Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist für seine markigen Worte bekannt und berüchtigt. Auch sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern schießt in der Meinung seiner Kritiker gern einmal übers Ziel hinaus.

Auf seinem Twitter-Account sind regelmäßig Angriffe gegen Rot-Grün, gegen Vegetarier oder Zuwanderung zu lesen. Der Wahlkampf in Bayern – am 8. Oktober 2023 wird dort über den neuen Landtag abgestimmt – führt sowohl bei CSU als auch den Freien Wählern zu einer Verschärfung des Tonfalls.

Demo in Erding bei München: Hubert Aiwanger wird Nähe zur AfD vorgeworfen

Bei einer Kundgebung am Samstag in Erding bei München gegen das von der Ampel-Koalition geplante neue Heizungsgesetz traten auch Markus Söder und Hubert Aiwanger als Redner auf. Söder sagte, Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Nötig seien „Anreize statt Verbote“. Außerdem holte er weit gegen die Grünen aus: Söder sprach von einer „zwanghaften Veganisierung“ und „zwanghaftem Gendern“, das diese angeblich planten. Söder wurde bei seiner Rede ausgebuht – aber offenbar von AfD-Anhängern.

Aiwanger ging in seiner Wortwahl noch weiter und sagte in Richtung Bundesregierung: „Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben“. Die „schweigende große Mehrheit dieses Landes“ müsse „sich die Demokratie wieder zurückholen“, so Aiwanger.

Scharfe Kritik an Markus Söder und Hubert Aiwanger

Für ihre Reden bei der Demonstration mit 13.000 Teilnehmern musste sich Markus Söder und Hubert Aiwanger Kritik aus dem gegnerischen politischen Lager anhören. In Erding waren auch viele Klimawandelleugner, Querdenker und Impfgegner vertreten. SPD und Grüne warfen Söder und Aiwanger „destruktiven Populismus“ und Stimmenfischen am rechten Rand vor.

Insbesondere Aiwangers Wortwahl stieß auf Empörung, auch bei CDU und CSU. CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: „Aiwanger von den Freien Wählern redet wie die AfD.“ Die Wortwahl erinnere ihn an Alexander Gauland.

Wortwahl von Hubert Aiwanger sorgt für Empörung

Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisierte den Koalitionspartner Aiwanger scharf. „Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten“, sagte Aigner der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Münchner Merkur“.

„Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt. Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.“ Aiwanger konterte daraufhin, er lasse sich nicht „mundtot“ machen.

Gebäudeenergiegesetz (GEG): Energiewirtschaft kritisiert Markus Söder und Hubert Aiwanger

Sowohl Hubert Aiwanger als auch Markus Söder müssen sich aber auch Kritik aus der Wirtschaft gefallen lassen. Der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) wirft laut Bayerischem Rundfunk den beiden Politikern das verbale Spiel mit Halbwahrheiten vor.

VBEW-Geschäftsführer Detlef Fischer sagte, man sollte den Eindruck vermeiden, als müssten morgen alle Heizungen aus den Häusern herausgerissen werden. Dies stehe ja überhaupt nicht im von Robert Habecks Ministerium geplanten Gesetz. Dann findet er klare Worte: „Also wenn man jetzt gutwillig ist, kann man sagen, hier wird mit Halbwahrheiten operiert. Aber im Grunde sind es ja Lügen, die verbreitet werden.“

Markus Söder und Hubert Aiwanger sorgen für Verunsicherung

Politiker wie Söder oder Aiwanger würden in der Branche für Verunsicherung sorgen und der Umstellung weg von fossilen Brennstoffen schaden. Es solle nicht alles kaputtgeredet werden, dies würde demotivierend wirken.

Im Faktencheck

Zu teuer, zu kalt: Mythen um die Wärmepumpe

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Fischer betont spitz, die Landesregierung müsse an ihren eigenen Zielen gemessen werden, denn das neue bayerische Klimaschutzgesetz sieht vor, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ob dieses nach dem Willen der Staatsregierung gar nicht ernst genommen werden müsse, fragt sich Fischer.