Der Deutsche Mieterbund äußert Bedenken wegen möglicher Kürzungen des Wohngeldes. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, im Haushalt eine Milliarde Euro einzusparen. Das Bundesbauministerium bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Sparvorgaben durch eine „Neustrukturierung des Wohngeldes“ realisiert werden sollen. Dabei werde man darauf achten, die Leistung „gerecht und zielgerichtet“ auszugestalten, so das von Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) geleitete Ressort.

Die Präsidentin des Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kürzungen dürften „nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden“. Von entscheidender Bedeutung sei, dass die Beihilfe als eigenständiger Zuschuss bestehen bleibe und sich an den tatsächlichen Ausgaben für das Wohnen ausrichte.

Details zur Neustrukturierung noch offen

Konkrete Einzelheiten zu den Vorhaben sind bisher allerdings nicht öffentlich. „Es ist aktuell zu früh, um konkrete Aussagen zur Höhe von Einsparungen beim Wohngeld zu treffen“, ließ ein Sprecher des Ministeriums verlauten. Details sollen demnach erst mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 feststehen.

Nach Informationen des Statistischen Bundesamts erhielten im Jahr 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Hilfe für Personen mit geringem Einkommen. Anfang 2023 wurde mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Personenkreis der Berechtigten erheblich vergrößert. Die Gesamtausgaben beliefen sich 2024 auf 4,7 Milliarden Euro. Laut Wohnungsbauministerium machen Familien 44 Prozent der Empfänger aus, und in 52 Prozent der Haushalte mit Wohngeldbezug leben Senioren.

Kritik auch von Linken und Grünen

Gegen eventuelle Einschnitte äußerten sich auch Repräsentanten der Linken und Grünen. „Einsparungen beim Wohngeld wären ein fatales Signal in der Wohnungspolitik“, erklärte die Wohnungsbauexpertin der Linken, Sahra Mirow. Wer bei den finanziell schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft kürze, agiere unsozial. Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte stattdessen für eine intensivere Regulierung der Mieten. Sie führte an, dass bei fallenden Mietpreisen weniger Personen auf Wohngeld angewiesen wären. (dpa/red)

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