Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Freitag (26. September) zu Gast beim Mittelstandstag in Köln. In der Motorworld am Butzweilerhof in Ossendorf kommt an zwei Tagen die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum bundesweiten Treffen zusammen. Die MIT ist der wirtschaftspolitische Flügel von CDU und CSU, die Organisation mit rund 25.000 Mitgliedern versteht sich als Interessenvertretung von Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Sie bezeichnet sich selbst als größter parteipolitischer Wirtschaftsverband in Deutschland.

Merz war bereits in der Vergangenheit häufiger zu Gast beim Bundesmittelstandstag, als Kanzler trat er am Freitag als Hauptredner in Köln auf.

Merz betonte in seiner mehr als halbstündigen Ansprache zunächst die Bedeutung der europäischen Idee für Deutschland und seine Wirtschaft. „Meine Damen und Herren, wir sind hier in Köln, der Heimatstadt Konrad Adenauers, dessen 150. Geburtstag wir im nächsten Jahr feiern werden“, sagte Merz. Adenauers Politik sei für die deutsch-französische Freundschaft, aber auch insgesamt für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft enorm wichtig gewesen.

Er selber wolle diesen Weg weitergehen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn so eng wie möglich gestalten – auch weil Deutschland durch die derzeitige weltpolitische Lage in fast allem bedroht sei, auch in Freiheit und Wohlstand. Merz griff damit auch indirekt die AfD an, die dieser Idee diametral entgegenstehe und Deutschland isolieren wolle.

Merz wendet sich an Kritiker in eigenen Reihen

Merz wandte sich in seiner Rede auch gegen Kritiker in den eigenen Reihen. Der Bundeskanzler hatte angesichts der Wirtschaftsprobleme einen „Herbst der Reformen“ versprochen und damit vor allem einen Umbau des Sozialstaates gemeint. Dies gestaltet sich jedoch zäh, da eine Einigung mit Koalitionspartner SPD nicht einfach ist. Auch der von Merz im Wahlkampf groß versprochene Umbau des Bürgergelds ist noch nicht erfolgt.

Merz sagt vor dem wirtschaftspolitischen Flügel der Union, die CDU sei nicht nur die Partei Konrad Adenauers, sondern auch die Partei Ludwig Erhards und damit die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstands. Einen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit ihm nicht geben, so Merz in Richtung SPD. Eine Entlastung der Unternehmen sei aber bereits von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebracht. Er warb für Verständnis, dass nicht alle von der Union gewünschten Maßnahmen 1:1 umgesetzt werden könnten, allerdings habe auch der Koalitionspartner die Brisanz der Lage verstanden. 

Merz spricht über Kölner Flughafen Butzweiler Hof

Die Beharrungskräfte und die Ängstlichkeit in Deutschland seien heute groß, konstatierte Merz. Anders als zu Adenauers und Erhards Zeiten seien die Menschen nicht mehr überzeugt, dass mit jeder Veränderung eine Verbesserung verbunden sei. Dies könne jedoch kein Grund sein, jetzt „die Hände in den Schoß zu legen“, verdeutlichte Merz. Man dürfte nicht in Selbstmitleid versinken. 

Deutschland habe früher gezeigt, dass man an der technologischen Spitze gewesen sei, es seien großartige Produkte hier entstanden. „Zu sehen, welche Autos hier mal entwickelt wurden, was hier am Butzweiler Hof mal los gewesen ist“, sagte Merz mit Blick auf die Ausstellung der Kölner Motorworld und die Geschichte des Geländes als Flughafen.

Merz: „Klagerei und Nörgelei muss aufhören“

Der Ausbau der Infrastruktur müsse in Deutschland Priorität haben, die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden „damit diese Klagerei, diese Nörgelei, diese Intervention aufhört gegen alles, das wir in Deutschland machen wollen“, redete sich Merz in Rage. Die Bevölkerung sei oft weiter in der Bereitschaft zur Veränderung als die „politische Klasse“, meinte Merz. Der „Turnaround“ sei möglich. Von außen werde Deutschland häufig mit mehr Zuversicht betrachtet als aus der Innensicht.

Generaldebatte im Bundestag

Merz hält Veränderungen für unausweichlich

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„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“, rief der Kanzler. Das seien die USA immer noch ein besseres Beispiel. Sein dringender Appell: „Nicht von innen heraus alles im Übermaß kritisieren!“ Und: „Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll“, so der 69-Jährige. Er wandte sich an „alle, die da herummäkeln und herumnörgeln: Glaubt irgendjemand, dass das mit der AfD besser wird?“ Diese Partei sei nicht die Alternative für Deutschland, sondern der Abstieg für Deutschland, so Merz am Schluss.