Das Kölner Ratsbündnis der Fraktionen von Grünen, CDU und Volt will Frauen mit geringem Einkommen stärker als bisher bei der Verhütung unterstützen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses an diesem Montag hervor. Demnach soll der Sonderfonds für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen von 100.000 auf 125.000 Euro  erhöht werden. „Rund ein Viertel der Frauen, die Sozialleistungen erhalten, hat schon einmal aus Kostengründen auf Verhütungsmittel verzichtet“, sagt Franziska Weber, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Volt Fraktion im Kölner Stadtrat. Das habe eine Befragung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung ergeben. „Selbstbestimmung wird so zu einer Kostenfrage“, sagt Weber

Den Sonderfonds zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln gibt es in Köln seit 2013, Anspruchsberechtigt sind Menschen ab dem vollendeten 22. Lebensjahr mit Köln-Pass oder Menschen, die Leistungen nach SGBII, SGB XII, AsylbL, BAföG, BAB, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen – und in Köln gemeldet sind. „Diese Mittel sind meist schon weit vor Jahresende aufgebraucht, während nur ein Bruchteil der dafür Berechtigten von diesem Angebot überhaupt Kenntnis hat oder Gebrauch macht“, schreibt das Ratsbündnis im gemeinsamen Antrag zur Begründung für die geforderte Erhöhung.

Das Verhütungsmittel-Budget für Kölnerinnen mit geringem Einkommen war in den vergangenen fünf Jahren immer bereits im Oktober aufgebracht

Die Stadtverwaltung bestätigt auf Anfrage, dass in den vergangenen fünf Jahren immer nur bis Mitte/Ende Oktober Anträge bewilligt werden konnten, dann sei das Budget erschöpft gewesen. „Um dieser realen Versorgungslücke, die besonders einkommensarme und junge Menschen trifft, für das Jahr 2025 Abhilfe zu verschaffen, möchten wir diesen Fördertopf um 25.000 Euro erhöhen“, heißt es in dem Antrag des Ratsbündnisses. Denn: „Die Möglichkeit, über Verhütung und Reproduktion zu entscheiden, stärkt insbesondere Frauen in ihrer Selbstbestimmung, gesellschaftlichen Teilhabe und Teilhabe an Bildung.“

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Von

Susanne Rohlfing und

Katarina Machmer

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Die Kosten pro genehmigtem Antrag variierten nach Angaben der Stadt zwischen 30 Euro für die Antibabypille bis hin zu 700 Euro für eine Sterilisation. In folgenden Schwangerenberatungsstellen in Köln können Anträge gestellt werde: Profamilia Chorweiler, Profamilia Innenstadt, Evangelische Beratungsstelle, Donum vitae und Gesundheitsamt Köln. Dort wird geprüft, ob die nötigen Voraussetzungen erfüllt werden – dann wird ein Bewilligungsschreiben zur Kostenübernahme für den Arzt oder die Apotheke ausgestellt.