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„Rheinmetall entwaffnen“Gericht erlaubt Antikriegs-Camp in Köln – Protest gegen Rheinmetall gestartet

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Teilnehmer des Protestcamps «Rheinmetall entwaffnen» haben eine kleine Zeltstadt im Kölner Grüngürtel aufgebaut.

Teilnehmer des Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen“ haben eine kleine Zeltstadt im Kölner Grüngürtel aufgebaut.

Zelte statt Schweigen: Im Kölner Grüngürtel protestieren Kriegsgegner gegen Waffenlieferungen – trotz anfänglichem Verbot durch die Polizei.

Mitten im Kölner Grüngürtel, unter dem Fernsehturm „Colonius“, haben sich seit Dienstag (26. August) Friedensaktivisten versammelt. Rund 300 Menschen beteiligen sich derzeit am Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“. Ihr Ziel: Ein Zeichen gegen Waffenexporte setzen – besonders gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall.

Die Zelte stehen, das Programm läuft: Diskussionen, Workshops, künstlerische Aktionen – das Camp versteht sich als politisches Statement gegen Aufrüstung. Im Zentrum der Kritik steht Rheinmetall, einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. „Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung geht auch ohne Waffenlieferungen“, sagt Camp-Sprecherin Camille Dietrich. Aus Sicht der Veranstalter verlängere militärische Unterstützung lediglich das Leid der Zivilbevölkerung.

Rheinmetall zeigt Verständnis – und verteidigt Waffenlieferungen

Der Protest stieß zunächst auf Widerstand der Behörden. Die Polizei hatte das Camp verboten, und auch das Verwaltungsgericht Köln stellte sich zunächst auf ihre Seite – mit Verweis auf frühere Aktionen der Gruppe, bei denen es zu Blockaden und Sachbeschädigungen kam. Doch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hob das Verbot auf. Das Camp dürfe stattfinden, entschied das Gericht in Münster: Von den geplanten Aktivitäten gehe „keine Gefahr“ aus.

Rheinmetall selbst reagierte gelassen auf die Proteste. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien Grundrechte, betonte ein Konzernsprecher. Gleichzeitig verteidigte das Unternehmen seine Rolle im Ukraine-Krieg: Mit der Lieferung von Munition, Flugabwehrsystemen und Panzern leiste man einen Beitrag zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Höhepunkt des Camps wird eine Demonstration am Samstag in der Kölner Innenstadt sein. Die Veranstalter rechnen mit hoher Beteiligung – und mit viel Aufmerksamkeit. Der Protest richtet sich dabei nicht nur gegen Rheinmetall, sondern gegen eine Politik, die auf militärische Lösungen setzt. (red/dpa)