Köln – Obwohl die ersten Überlegungen zur Zukunft des Justizzentrums mehr als vier Jahre zurückliegen, ist die Landesregierung einer Entscheidung kaum näher gekommen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) teilte dem Landtag unlängst mit, dass drei Möglichkeiten bestünden: eine Kernsanierung des mit Asbest belasteten Gerichtshochhauses an der Luxemburger Straße, ein Neubau gleich nebenan sowie der Umzug in eine Immobilie eines privaten Investors; das könne ebenso ein noch zu errichtendes wie ein bestehendes Gebäude sein.

Der aus Mettmann stammende FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel hatte eine Anfrage zum Stand des Verfahrens und den jeweiligen Kosten gestellt. „Es existiert noch keine Entscheidung der Landesregierung, welche der verschiedenen Alternativen zur Umsetzung gelangen soll“, heißt es in der Antwort des Justizministers. Über ein derart großes Bauvorhaben fasse die Landsregierung üblicherweise erst dann einen Beschluss, wenn ihr die voraussichtlichen Mietkosten bekannt seien. „Dies erfordert jedoch ein konkretes Mietangebot, welches zum gegenwärtigen Planungszeitpunkt noch nicht vorliegt“, so Kutschaty. Es handele sich um eine „äußerst komplexe Planungsaufgabe“. Außer den Anforderungen der Justiz seien „städtebauliche Interessen und der schwierige Grundstücksmarkt in Köln zu berücksichtigen“. Die anfängliche Idee, auf dem ehemaligen Gelände der Dombrauerei sämtliche Gerichte und auch die Staatsanwalt anzusiedeln, hatte der Stadtrat nach Protesten aus der Bevölkerung verworfen.

Dreistelliger Millionenbetrag

Nach groben Schätzungen des Landesbaubetriebes BLB würde eine Kernsanierung mit einem Teilneubau „Kosten im unteren dreistelligen Millionenbereich“ verursachen. Ein vollständiger Neubau auf einem benachbarten Areal wäre rund 15 Prozent günstiger, hinzu kämen die Ausgaben für den Kauf des Grundstücks. Allerdings sei die Schätzung mangels vertiefter Untersuchungen mit großen Risiken behaftet. Wie teuer es sein würde, eine Immobilie zu mieten, müsse noch ermittelt werden.

Sowohl die Sanierung als auch ein Neubau in der Regie des BLB würden länger als zehn Jahre dauern. Ein Mietvertrag mit einem privaten Investor würde die Unwägbarkeiten für das Land verringern, erfordere jedoch ein mit Risiken behaftetes Vergabeverfahren. Wann die Entscheidung erfolgen soll, ließ Kutschaty offen.