Der Betriebsrat der städtischen Kliniken wendet sich in einem offenen Brief gegen die Kölner SPD. Das Gremium fordert eine schnelle Entscheidung für die Zusammenlegung aller Stationen in der Merheimer Klinik. In dem Schreiben, das am Mittwochnachmittag an die Geschäftsführung und die Belegschaft verschickt wurde, ist von einer „Verzögerung“ durch die Sozialdemokraten die Rede.

Hintergrund ist die Forderung der SPD, erst nach den Sommerferien über die mögliche Schließung der städtischen Krankenhäuser in Holweide und Riehl zu entscheiden, die mit dem Plan einhergeht.

Die Geschäftsführung erwartet in diesem Jahr Verluste von rund 90 Millionen Euro und wurde von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Sanierung der Kliniken vorzulegen. Dieses sieht eine Zusammenlegung aller Stationen in Merheim vor und wird von der Verwaltung sowie vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt unterstützt.

Reker und das Bündnis wollen die Entscheidung gemeinsam mit der SPD treffen – doch die Sozialdemokraten zögern noch und wollen neue Informationen zur bevorstehenden Krankenhausreform abwarten.

Betriebstrat der Kölner Kliniken: „Es gibt endlich eine Perspektive“

Für diese Haltung hat der Betriebsrat, der sich mit einer Gegenstimme für den Plan der Geschäftsführung ausgesprochen hat, kein Verständnis. „Wenn die SPD diese Verzögerung durchsetzen möchte, dann gehört zur Wahrheit auch dazu, dass jede Woche ein weiteres Defizit von rund zwei Millionen aufläuft“, heißt es in dem Schreiben. „Ist der SPD klar, was sie damit anrichtet?“, lautet der Titel des offenen Briefs.

Politiker genervt

„Wir verbrennen hier Millionen“ – Entscheidung über Zukunft der Kölner Kliniken zieht sich hin

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Paul Gross

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„Jetzt gibt es endlich eine Perspektive, die sowohl der guten medizinischen Versorgung der Kölner Bürger dient als auch uns neue Mitarbeiter gewinnen lässt“, schreiben die Arbeitnehmer. Wenn eine solche Entscheidung aus wahltaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben werde, falle es schwer, das notwendige Personal zu akquirieren oder gar zu halten.

„Auch in einem halben Jahr wird oder kann eine Entscheidung nicht wirklich anders getroffen werden“, so der Betriebsrat. „Es war mehr als Zeit genug, andere Lösungen zu präsentieren, wenn es sie denn geben würde“, heißt es in Richtung der Sozialdemokraten. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger hat sich der Betriebsrat einstimmig für den offenen Brief ausgesprochen. Das Mitglied, das gegen den Merheim-Plan stimmte, nahm an der Sitzung jedoch nicht teil.