Köln – Der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau rückt von seinem Vorwurf ab, die Kölner Medien hätten in Zusammenhang mit der Wahl von Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezernent „Fake News“ verbreitet. Er habe sich damit ausschließlich auf eine Pressemitteilung der Linken-Fraktion bezogen, die das Vorgehen der Beteiligten bei der Stadtwerke-Affäre vor drei Jahren als „rechtswidrig“ bezeichnet hatten, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Petelkau verwies darauf, dass eine rechtliche Untersuchung die damaligen Vorgänge nicht beanstandet habe.

Der Politiker hatte am Donnerstag nach der Ratssitzung die Berichterstattung über die Beteiligung von Kienitz an der Stadtwerke-Affäre als „Fake News der Kölner Medien“ bezeichnet, denen man „nicht hinterherlaufen sollte“. Am Montag sagte Petelkau: „Meine Wortwahl in dem Facebook-Kommentar war nicht angemessen und sollte definitiv nicht die Arbeit der Kölner Medien diskreditieren.“ Er stehe klar zur demokratischen Debattenkultur und zum Prinzip der Pressefreiheit.

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CDU-Parteichef Petelkau spricht von „Fake News“ der Medien

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Christian Hümmeler

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Zuvor hatten sich auch die Grünen, der Bündnispartner der CDU im Stadtrat, zum Thema gemeldet. „Eine solche Wortwahl lehnen wir Grünen ab“, teilte Fraktionschefin Christiane Martin mit. „Die freie und kritische Berichterstattung ist eine Säule unserer Demokratie.“ Man müsse diese Berichterstattung als demokratisch gewählte Ratsmitglieder nicht nur aushalten, sondern müsse sie „gerade in Zeiten grassierender Medienfeindlichkeit“ verteidigen. „Darauf werden wir Bernd Petelkau als Partei- und Fraktionschef unseres Bündnispartners CDU unmissverständlich hinweisen und fordern eine öffentliche Klarstellung.“

Zuvor hatten sich am Wochenende bereits der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union kritisch zu Petelkaus Aussagen geäußert.