Köln: Betriebsrat der Kliniken spricht sich für Schließung von zwei Krankenhäusern aus

Der Betriebsrat der Städtischen Kliniken spricht sich für die Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl und für einen Umzug aller Stationen nach Merheim aus. „Wir wollen auf keinen Fall eine Privatisierung und auf keinen Fall eine Tarifflucht. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung alternativlos“, sagte die Betriebsratsvorsitzende Heike Wolf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit 28 von 29 Stimmen sprach sich eine breite Mehrheit des Gremiums für die sogenannte 1+0-Variante für die Städtischen Kliniken aus. Vor allem unter Berücksichtigung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der medizinische Leistungen in großen Häusern bündeln und so die Behandlungsqualität verbessern will, sei die Variante sinnvoll. Sie entspreche auch dem Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen, so Wolf weiter. Ein Erhalt des Kinderkrankenhauses in Riehl und womöglich auch des Krankenhauses in Holweide hätte „das Problem in die Zukunft verschoben.“ Die rund 300 Stellen, die dem 1+0-Konzept zufolge langfristig wegfallen würden, ohne dass betriebsbedingte Kündigungen notwendig wären, seien „nicht der Berg, den wir befürchtet hatten“, sagte Wolf. Auch, wenn sich für einzelne Mitarbeiter durch den Abbau von Stellen eine etwas schwierigere Situation ergeben könne. Aus Sicht des Betriebsrats überwiegen die Vorteile – Jobsicherheit und eine Fortsetzung der Tarifbindung – insgesamt deutlich. Kölner Kliniken: Entscheidung des Aufsichtsrats der nächste Schritt Am Freitagnachmittag befasst sich der Aufsichtsrat erneut in einer Sondersitzung mit der Frage, ob dem 1+0-Konzept, das die Geschäftsführung erarbeitet hatte, zugestimmt werden soll. Spätestens bei der dann folgenden Sitzung soll das Votum stehen. Eine Zustimmung des Aufsichtsrats wäre formell wertlos, hätte aber als fachlicher Rat an Oberbürgermeisterin und Gesellschaftsvertreterin Henriette Reker (parteilos) eine enorme politische Bedeutung. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Vertreter im Aufsichtsrat für, in den politischen Ausschüssen aber gegen das Konzept stimmen. Auch, wenn dies theoretisch denkbar wäre: Der Aufsichtsrat entscheidet mit Blick auf die Kliniken als Unternehmen, die politischen Gremien im Sinne der Stadt. Doch die Fraktionen sind offenbar gewillt, die Entscheidung nach Jahren des Wartens nicht weiter hinauszuzögern. Die Entscheidung des Betriebsrats setzt SPD und Linke nun unter Druck, dem Konzept zuzustimmen.

„Alternativlos“
Betriebsrat spricht sich für Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl aus

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