Die politische Mehrheitsfindung im Kölner Rat bleibt spannend. CDU und Grüne reagieren demonstrativ zurückhaltend auf die unmissverständliche Ankündigung von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten bilden zu wollen. „Es wird keine klassische Koalition geben“, hatte Burmester am Wochenende in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ geschrieben und ein neues „Verantwortungsbündnis“ für Köln angemahnt.

Die nächsten Tage und Wochen werden nun zeigen, ob Burmester die großen Fraktionen hinter seinen Plan versammeln kann, den er erstmals so deutlich formulierte. Die Kölner CDU sieht Burmesters klares Bekenntnis zu einer Minderheitsregierung offiziell lediglich „als Debattenbeitrag, den wir mit ihm persönlich weiter besprechen werden“. Das sagte Parteichefin Serap Güler auf Anfrage. „Ein Bündnis des Bündnisses willen wird es mit uns nicht geben.“

Burmester hatte im „Stadt-Anzeiger“ zudem gefordert, was fast wie ein Rüffel klingt: „Befindlichkeiten der vergangenen Jahre müssen beiseite geräumt werden. Das gilt insbesondere für die großen Parteien Grüne, SPD und CDU, weil sie nun mal eine größere Verantwortung tragen.“ Ob dies gelingt, erscheint fraglich, denn auch die Grünen halten sich bedeckt und beharren auf ihre Positionen. „Die Mehrheitslage im Rat ist komplex genug – öffentliche Spekulationen helfen in dieser Phase nicht weiter“, heißt es. Man würden am Kurs festhalten und die „vertraulichen und konstruktiven Gespräche über mögliche politische Konstellationen“ weiter führen, um „tragfähige Mehrheiten zu finden, die auf klaren grünen Schwerpunkten beruhen: Klima, Wohnen und Verkehr.“

Burmester fordert „Verantwortungsgemeinschaft“

Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler betont: „Wir werden kein Steigbügelhalter für Ideen sein, die aus unserer Sicht Köln schaden.“ Ihre Partei sei weiterhin „im konstruktiven und respektvollen Austausch mit Oberbürgermeister Torsten Burmester und anderen Parteien des Kölner Stadtrats“. Der SPD-OB Burmester hatte schon in seiner Antrittsrede bei der ersten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag eine „Kultur des Gelingens“ im neuen Stadtrat gefordert.

Am Samstag wurde er in seinem Gastbeitrag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ noch etwas deutlicher. Köln brauche eine „Verantwortungsgemeinschaft“, heißt es darin. Burmester teilte mit: „Eine klassische Koalition wird es nicht geben. Aber wir brauchen ein Verantwortungsbündnis für die Haushalte und für Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung. Alles weitere müssen wir im respektvollen politischen Diskurs entwickeln.“

Güler sagt, für die CDU sei entscheidend, „ob ausreichend inhaltliche Ziele festgezurrt werden können, die aus unserer Sicht dringend für Köln erreicht werden müssen“.

Seit der Oberbürgermeister-Stichwahl am 28. September verhandeln die im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien über ein mögliches Bündnis, die SPD hatte eigentlich schon bis zur ersten Ratssitzung Ergebnisse liefern wollen. Das ist nicht gelungen. Die Situation sei kompliziert, die Gespräche seien intensiv, so ist aus verschiedenen Fraktionen zu hören. Zu einer klaren Richtung, wohin die Gespräche führen könnten, äußerte sich bislang niemand.

Der OB würde gern eine große Haushalts-Partnerschaft zwischen Grünen, SPD und CDU schmieden und ansonsten mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, so viel ist deutlich geworden in den zurückliegenden Wochen. Vor allem Grüne und CDU, die in den vergangenen zehn Jahren zusammengearbeitet und sich zuletzt arg auseinandergelebt haben, kommen aber wohl nicht mehr so recht zusammen.

Die Grünen betonen am Sonntag, nachdem sich Burmester öffentlich zu den Verhandlungen geäußert hat, ihren Status der stärksten Fraktion im Rat. Sie teilen mit, als solche, „tragen wir besondere Verantwortung für eine stabile und zukunftsorientierte Zusammenarbeit.“ Sie haben seit der Kommunalwahl 22 der 90 Stimmen im Rat, CDU und SPD jeweils 18, plus die zusätzliche OB-Stimme für die SPD. 

Grüne und CDU wortgleich

Von den Grünen heißt es: „Die Mehrheitslage im Rat ist komplex genug – öffentliche Spekulationen helfen in dieser Phase nicht weiter.“ Die Fraktion setze auf „Verlässlichkeit, Diskretion und einen respektvollen Umgang aller Beteiligten“. Die Grünen sowie Güler wollen laufende Gespräche grundsätzlich nicht öffentlich kommentieren. Beide teilen wortgleich mit: „Das gehört sich so und ist die klare Absprache zwischen den Gesprächspartnern.“

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Gastbeitrag von Torsten Burmester

„Eine klassische Koalition wird es nicht geben“

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Torsten Burmester

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Die SPD hinter Burmester äußert sich als Partei analog zu ihrem OB deutlicher. SPD-Co-Vorsitzender Andre Schirmer sagt: „Alle Gespräche haben jedoch gezeigt, dass zurzeit keine feste Parteien-Konstellation wahrscheinlich ist.“ Die SPD führe mit allen demokratischen Parteien Gespräche, wie berichtet schließt sie die engere Kooperation mit den Linken weiter aus. Schirmer sagt explizit, mit ihr habe die SPD vereinbart, „zu einzelnen inhaltlichen Vorhaben im Austausch zu bleiben“. Die SPD werbe weiter für die von Burmester beschriebene „Verantwortungsgemeinschaft“. Schirmer sagt: „Jede Bündnis-Variante wird eine Herausforderung darstellen, die über fünf Jahre eine intensive Kommunikation erfordert.“