„Loch im System stopfen“Kölner Kämmerin unterstützt Klinik-Schließungen in Holweide und Riehl

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Die Kölner Kämmerin Dörte Diemert

Hält die Zusammenlegung der Kliniken für notwendig: Die Kölner Kämmerin Dörte Diemert

Stadtkämmerin Dörte Diemert unterstützt den Plan der Geschäftsführung, die städtischen Kliniken in Merheim zu bündeln.

Kämmerin Dörte Diemert wirbt intensiv für die Zusammenlegung der städtischen Kliniken in Merheim und die Schließung der Standorte in Holweide und Riehl. Das von der Geschäftsführung entwickelte „1+0“-Modell sei zukunftsfähig. „Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um das Loch im System zu stopfen, statt einfach nur Wasser ins System zu geben oder den Wasserhahn sogar noch weiter aufdrehen zu müssen“, sagte Diemert bei der Sitzung des Finanzausschusses am Montag.

Sie stellte das Modell der Variante gegenüber, alle drei Standorte zu erhalten. In der Rechnung der Kämmerin müssen für die Umsetzung des „1+0“-Modells bis 2031 insgesamt 818 Millionen Euro für die Kliniken ausgegeben werden: 590 Millionen für Investitionen und 228 Millionen für den Ausgleich von Defiziten, die in den kommenden Jahren weiterhin erwartet werden. Eingerechnet ist dabei der Verkauf der Grundstücke in Holweide und Riehl: Werden diese nicht wie aktuell vorgesehen an Investoren veräußert, rechnet die Stadt mit zusätzlichen Defiziten von 124 Millionen Euro.

Kölner Kämmerin: „Es ist wichtig, dass die Schieflage ein Ende findet“

Der alternative Erhalt aller drei Standorte – hier wären weniger Investitionen in den Gesundheitscampus Merheim vorgesehen – würde laut Diemert 1,281 Milliarden Euro kosten. Dabei wären Investitionen von insgesamt 646 Millionen Euro vonnöten, der Defizitausgleich liegt in diesem Modell bis 2031 bei 635 Millionen Euro. „Die Defizite bei dem vorliegenden Modell sind ein Drittel der Defizite beim Erhalt aller Häuser“, betonte Diemert. Im Zieljahr rechnet sie – Stand jetzt – im Merheim-Modell mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro. Auf der Kostenseite kommen in beiden Rechnungen Abschreibungen und womöglich Zinsen hinzu, die die Kliniken an die Stadt zahlen müssen. Andererseits sind Fördermittel denkbar – inwiefern genau Förderungen möglich sein können, werden die Krankenhausreformen, die auf Bundes- und Landesebene derzeit entwickelt werden, zeigen.

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„Es ist wichtig, dass die Schieflage ein Ende findet“, sagte Diemert. „Die Zustimmung des Betriebsrats spricht Bände. Wir brauchen eine moderne Struktur.“ Dafür brauche es trotz der ohnehin erwarteten Defizite im Haushalt massive Investitionen in den Standort Merheim. „Wir sind bereit, diesen finanziellen Kraftakt auf uns zu nehmen“, betonte die Kämmerin. In dem Modell gebe es „kein Weniger an medizinischer Versorgung, sondern ein Mehr. Und ein klares Bekenntnis zu den städtischen Kliniken.“

Grüne und SPD wollen Verkauf der Grundstücke verhindern

Grüne und SPD sprachen sich – entgegen der Vorlage – dafür aus, die Grundstücke in Holweide und Riehl in öffentlicher Hand zu halten und nicht zu verkaufen. „Ich glaube nicht, dass wir in Holweide und Riehl Tafelsilber verscherbeln sollten“, sagte Sandra Schneeloch (Grüne). SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte: „Ich schließe mich ausdrücklich an.“

Auf den Einwand reagierte Diemert zurückhaltend. Zwar wisse sie um die politische Bedeutung der Grundstück-Diskussion. Aber: „Das würde bedeuten, dass wir 120 Millionen Euro aus unserem Haushalt investieren – als würden wir die Grundstücke kaufen.“ Dies sei angesichts der Haushaltslage schwierig. Die Stadt prüfe, ob es Möglichkeiten gebe, zumindest Teile der Gelände zu halten.

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