Deutzer DrehbrückeKölner Grüne ärgern sich über Verkehrsdezernentin
Die Bezirksvertretung Innenstadt will die Deutzer Drehbrücke dauerhaft für den Autoverkehr sperren.
Copyright: Martina Goyert
Deutz – Bei den Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt (BVI) hat sich so viel Unmut über Verkehrsdezernentin Andrea Blome angesammelt, dass die Fraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Spitzenbeamtin beantragt. Sie werfen Blome vor, einen im September 2017 erfolgten Beschluss bis heute nicht umgesetzt zu haben. Damals hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, die Drehbrücke des Deutzer Hafens auf Dauer für den Auto- und Motorradverkehr zu sperren; Lastwagen dürfen sie ohnehin nicht befahren. Das Verkehrsdezernat sei trotz des eindeutigen Auftrags nicht nur untätig geblieben, rügen die Grünen. Blome habe zudem „sämtliche diesbezüglichen Sachstandsanfragen“ ignoriert.
„Wir haben uns das sehr gut überlegt“, sagte der den Grünen angehörende Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke am Dienstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei der Fraktion bewusst, dass ein solcher Antrag höchst ungewöhnlich sei. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein rechtliches Mittel, mit dem ein angebliches persönliches Fehlverhalten eines Amtsträgers beanstandet werden kann. Sie richtet sich an den Vorgesetzten und hat das Ziel, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Angezeigten zu veranlassen. Im Falle der Verkehrsdezernentin müsste Oberbürgermeisterin Reker über die Beschwerde entscheiden.
Nicht genügend ernstgenommen
Hupke und seine Fraktionskollegen fühlen sich offenbar nicht genügend ernstgenommen von der CDU-nahen Verkehrsdezernentin. „Es geht uns bei dem Antrag auch darum, den Respekt einzufordern, der uns als Bezirksvertretung gebührt und zusteht“, sagt der langjährige Kommunalpolitiker der Grünen. Der Streit um die Drehbrücke sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.
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Der Vorgang könnte für das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat von einer gewissen Bedeutung sein, selbst wenn die beiden Parteien in der Bezirksvertretung nicht zusammenarbeiten. Es war die CDU, auf deren Vorschlag Blome in den Stadtvorstand gewählt worden ist. Die Christdemokraten dürften es den Grünen verübeln, die Dezernentin auf diese Art und Weise zu kritisieren.
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Die Bezirksvertreter wollen die Drehbrücke über der Hafeneinfahrt sperren lassen, um die Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Alfred-Schütte-Allee zu erhöhen. Die zu den Poller Wiesen führende Straße werde von Spaziergängern, Joggern und Fahrradfahrern rege genutzt, heißt es in dem Beschluss vom September 2017. Auf diesem Abschnitt entlang des Rheins dominierten „die Freizeitverkehre wie an kaum an einer anderen vergleichbaren Stelle in Köln“. Gewerbetreibende könnten die dort ansässigen Firmen über einen Umweg von einigen hundert Metern erreichen. Für das historische, als Denkmal eingestufte Brückenbauwerk würde eine Sperrung für Kraftfahrzeuge eine Entlastung bedeuten.
Noch ist ungewiss, ob die Grünen für ihren gegen die Verkehrsdezernentin gerichteten Antrag eine Mehrheit finden werden. Die BV soll am kommenden Donnerstag darüber abstimmen. Blome wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Die Verwaltung bereite eine Stellungnahme für die Politiker vor, hieß es im Presseamt. Hupke selber bezeichnete derartige Dienstaufsichtsbeschwerden als „legitimes Mittel “. Der Antrag sei „gelebte Demokratie“. Und in eher versöhnlichem Tonfall fügte er dann noch hinzu: „Meine Hand bleibt immer ausgestreckt.“