Köln – Neun Bezirksvertretungen gibt es in Köln. Umgangssprachlich nennt man sie schon mal gerne „Stadtbezirksparlament“, doch damit wird eine Bedeutung suggeriert, die sie nicht hat. Das für die Gemeindeordnung zuständige Innenministerium spricht schlicht von der „kleinsten politischen Einheit“.

In den neun Bezirksvertretungen mit jeweils 19 Mitgliedern wird höchst unterschiedlich gearbeitet. Während sich einige als Interessenvertretungen verstehen und als solche auch in breiten Bündnissen Konflikte mit den eigenen Parteifreunden im Rathaus und im Stadtrat ausfechten, scheinen andere so mit sich selbst beschäftigt, dass man meinen könnte, hier würde tatsächlich ganz große Politik gemacht.

Kommunalwahlergebnisse umdeuten

Bei den Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl wird das besonders deutlich. Während im Stadtrat sogar Bürgermeister fast einstimmig gewählt wurden, werden auf Bezirksebene in Hinterzimmern Bündnisse und Ränke geschmiedet, mit denen Parteivertreter das eigene Personal unabhängig vom Kommunalwahlergebnis in Ämter bringen lassen wollen. Nun wo alle Wahlen abgeschlossen sind, lässt sich festhalten, dass außer im Sonderfall Rodenkirchen überall die stärkste Partei den Bezirksbürgermeister stellt. Selbstverständlich war das aber nicht - mancherorts ist versucht worden, Kommunalwahlergebnisse umzudeuten. Davon zeugen auch Besetzungen der beiden Posten als stellvertretende Bezirksbürgermeister: Nicht überall übernehmen die Zweit- und Drittplatzierten diese Aufgabe, so bekamen sogar Linke und die FDP Stellvertreter-Jobs.

In Porz hat sich der Machtpoker der Bezirkspolitiker zu einem richtigen Skandal entwickelt, nachdem der CDU-Kandidat mit der entscheidenden Stimme der Rechtsextremen zum Bürgermeister gewählt wurde. Auch die Lage in Chorweiler hat das Zeug, zum überregionalen Politikum zu werden. Aber hier, wo die Grünen mit im wackeligen CDU-Boot sitzen, hat ein SPD-Abweichler dafür gesorgt, dass man nicht ganz von den Stimmen der Rechtsaußen-Parteien abhängig wurde und sich die Abstimmungsgewinner auf eine demokratische Mehrheit berufen können. Trotzdem gilt auch hier: Der Schaden, den die Polit-Pokerspielchen anrichten, ist groß - nicht zuletzt für das Image der Bezirksvertretungen, die gerne mehr Einfluss im politischen Entscheidungsprozess hätten.

Die Gemeindeordnung sagt, dass die Gremien in allen Angelegenheiten zuständig sind, „deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Über die Frage, was das in der Praxis bedeutet, wird in Köln immer wieder gestritten. Die aktuelle Lage in den Bezirksrathäusern von Porz, Chorweiler oder auch Kalk liefert keine gute Argumente für diejenigen, die mehr Macht für die Bezirksvertretungen fordern. In Kürze wird sich wohl auch ein Gericht mit der Kompetenzverteilung zwischen Stadtrat und Bezirksvertretungen beschäftigen. Der Bezirksbürgermeister in der Innenstadt, Andreas Hupke (Grüne), hat angekündigt, dass eine der Kölner Bezirksvertretungen vor das Verwaltungsgericht ziehen will.