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Kampf gegen Rechtsextremismus
Hilfe gegen Attacken von Rechts

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Ministerin Christina Kampmann und Patrick Fels

Ministerin Christina Kampmann und Patrick Fels

Köln – Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist zwischen 2014 und 2015 von 3286 auf 4437 gestiegen. Das bereitet nicht nur der NRW-Familienministerin Christina Kampmann Sorge.

„Dass der Staat darauf mit allen Mitteln des Strafgesetzes reagiert, ist das eine. Wir müssen aber auch das Engagement der Zivilgesellschaft in der Prävention gegen rechte Bestrebungen unterstützen“, sagte die Ministerin bei einem Besuch der „Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ in Köln, die dem NS-Dokumentationszentrum im El-De-Haus angegliedert ist.

Kölner Bürger können sich über Umgang mit Rechtsextremen informieren

Die Kölner Einrichtung ist − entsprechend der Anzahl der Regierungsbezirke − eine von fünf in NRW. Sie haben die Aufgabe, einzelne Bürger, aber auch Vereine, Verbände und Institutionen im Umgang mit Rechtsextremen zu beraten. Anlass können rassistische Wandparolen, Treffen von Rechtsextremen, aber auch persönlich erfahrene Bedrohungen sein. Gleichzeitig bieten sie Informationen, Recherche und Analyse zum rechten Milieu an. „Mobil“ sind die Beratungsstellen insofern, als sie die Hilfesuchenden vor Ort besuchen und die Unterstützung auf deren örtliches Umfeld abstimmen.

Hilfe zur Selbsthilfe

„Wir wollen der Hilflosigkeit im Umgang mit Rechtsextremen entgegenwirken“, sagt Werner Jung, Direktor des NS-Dokumentationszentrums. Das Angebot sei als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen. Ein Beispiel liefert die Zusammenarbeit zwischen Patrick Fels von der Kölner Beratungsstelle und Mario Dahm vom Bündnis „Bunter Rhein-Sieg-Kreis“. Dieses entstand im Widerstand gegen eine Veranstaltung der AfD in Siegburg und hat sich inzwischen dank Beratung zu einer breiten Front gegen die heimischen Rechten entwickelt. Hierzu zählen neben der NPD und kleineren Neonazi-Gruppen auch die Identitäre Aktion und vor allem die AfD. Auch konkrete Fälle von Bedrohungen an der Haustür konnten so abgewehrt werden.

Beratungsbedarf wächst

Landesweit haben die Beratungsstellen 18 Mitarbeiter. Angesichts der wachsenden Problematik erhöhte die Landesregierung ihren finanziellen Beitrag zu deren Arbeit um 250000 Euro auf insgesamt 450000 Euro. Der Bund stellt weitere 605000 Euro zur Verfügung. Insgesamt haben die Beratungsstellen seit 2008 etwa 1000 Fälle bearbeitet. „Der Beratungsbedarf ist hoch und wächst weiter“, sagt Patrick Fels mit Blick auf die rechte Szene, in der immer neue Kräfte auftauchten.