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Masterplan Parken Heftige Kritik an Antrag des Kölner Ratsbündnisses

Dass Ratsbündnis möchte den bewirtschafteten Parkraum in der Stadt kräftig umstrukturieren.

Dass Ratsbündnis möchte den bewirtschafteten Parkraum in der Stadt kräftig umstrukturieren.

Köln – Der Gegenwind für die drastischen Veränderungen des Parkens in der ganzen Stadt, die Grüne, CDU und Volt anstreben, war zu erwarten. Und er kam prompt. Bei grundsätzlichem Verständnis, dass die Situation der Stellflächen einer Erneuerung bedarf, überwiegt die Kritik. Eine Initiative jedoch begrüßt die Vorschläge des Ratsbündnisses.

„Ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung ist dringend nötig, daher ist der Auftrag an die Verwaltung richtig“, sagt Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln. „Allerdings kann es nicht das Ziel sein, einfach flächendeckend den ruhenden Verkehr zu reduzieren.“ Für eine überzeugende Mobilitätsstrategie müssten zunächst der Öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz ausgebaut werden, fordert Vetterlein.

Sorge wegen Handwerksbetrieben

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Die Handwerkskammer zu Köln (HWK) äußerte ihre „Besorgnis“ zu dem Antrag des Ratsbündnisses. Es werde „völlig außer Acht gelassen, wie das Handwerk noch Kundenstandorte erreichen kann“, heißt es. „Wir haben nichts gegen die Entwicklung eines Masterplans Parken, ganz im Gegenteil“, sagte HKWK-Hauptgeschäftsführer Garrelt Duin.

„Die bereits konkreten Überlegungen zum ersatzlosen Abbau von Parkplätzen in der City zeugen allerdings von Aktionismus“, urteilt er und beklagt, nicht in die Pläne eingebunden worden zu sein: „Mit uns hat aber bisher keiner der antragsstellenden Parteien gesprochen.“ Die Kammer befürchte, „dass die geplanten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen dazu führen könnten, dass Handwerksbetriebe diese Standorte zukünftig gar nicht mehr anfahren oder nur mit Verspätung, größerem Aufwand und mittels gebührenpflichtigen Sondergenehmigungen Kunden bedienen können.“

Park-Bedürfnisse der Anwohner missachtet

ADAC-Mobilitätsexperte Roman Suthold hält manche Vorschläge des Bündnisses für richtig, etwa ein 15-minütiges kostenloses Parken oder den Ruf nach Quartiersgaragen. „Den Autofahrern einfach pauschal Fahrspuren und Parkplätze wegzunehmen, ist aber zu kurz gedacht. Dann erhöht sich angesichts der ungebrochen hohen Zulassungszahlen in Köln nur der Parkdruck im weiteren Umfeld“, sagt Suthold. Die Park-Bedürfnisse der Anwohner in den Stadtteilen würden zu wenig bedacht.

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Zudem sei die vom Ratsbündnis geäußerte Vorstellungen, dass das Ordnungsamt die Nummernschilder geparkter Autos scannen könne, um zu kontrollieren, ob ein digitales Parkticket erworben wurde, möglicherweise nicht mit den deutschen Datenschutzvorgaben vereinbar. Auch wenn es der richtige Ansatz sei, den ruhenden Verkehr neu zu ordnen, böten die Ideen von Grünen, CDU und Volt zu viele Unwägbarkeiten und Konfliktpotenzial, findet Suthold: „Mit solchen Forderungen hätten Sie jede Kommunalwahl verloren.“

Der Kreisverband Köln des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begrüßt die Initiative der drei Parteien ausdrücklich. „Autos stehen 23 Stunden am Tag ungenutzt rum und verbrauchen dabei sehr viel Platz, den wir eigentlich für die Menschen brauchen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind“, teilt der Verein mit. „Daher ist es gut, dass das Ratsbündnis das Thema endlich angeht und den öffentlichen Raum wieder nutzbar macht.“