„Satzung ist in keiner Weise tauglich“Stadt Köln kritisiert Organisation des Porzer Krankenhauses

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Das Eingangsschild zum Porzer Krankenhaus.

Die kritischen Nachrichten über das Krankenhaus reißen nicht ab.

In der Aktuellen Stunde zur Lage des Porzer Krankenhauses hagelte es deutliche Kritik. Vor allem wegen der veralteten Strukturen.

Finanzielle Schieflage, drohende Insolvenz, ein abberufener Geschäftsführer – die Nachrichten rund um das Porzer Krankenhaus in den vergangenen Wochen waren keine guten. Einzig das gewährte Darlehen durch die Stadt kann positiv vernommen werden. Die Finanzspritze von neun Millionen Euro hat zunächst Schlimmeres verhindert.

Schlechtes Zeugnis für Organisationsstruktur des Porzer Krankenhauses

In einer Aktuellen Stunde in der Bezirksvertretung Porz stellte Gesundheitsdezernent Dr. Harald Rau nicht dem Krankenhaus selbst, sondern seiner Organisationsstruktur ein schlechtes Zeugnis aus. Alleiniger Gesellschafter sei die Krankenhausstiftung, sagte Rau. Hierbei sei anfangs das Problem, dass rechtlich nicht eindeutig geklärt sei, um welche Stiftungsform es sich handele. Ist es eine private oder eine kommunale Stiftung?

Die Stiftungsaufsicht, die bei der Bezirksregierung angesiedelt sei, sei nun zu dem Schluss gekommen, es handele sich nicht um eine öffentlich kommunale Stiftung. Demnach ist die Stadt dem Krankenhaus gegenüber nicht direkt verpflichtet. Dennoch spielt die Kommune Köln eine Bedeutung. Stelle sie doch eine gewisse Zahl an Kuratoriumsmitgliedern, sagte Rau. Darunter ist auch er selbst, was mit seinem Posten als Gesundheitsdezernent zu tun hat. So gesehen ist es keine kommunale Stiftung, dennoch ist die Stadt beteiligt.

Stadt Köln gewährte Porzer Krankenhaus Darlehen unter Bedingungen

Und für sie war die medizinische Versorgungslage für die Bevölkerung wichtig. Deswegen sei das Darlehen auch gewährt worden, erklärte Rau. Das wiederum ist aber an Bedingungen geknüpft. Gewährt ist das Darlehen für vier Monate. Eine Verlängerung auf bis zu einem Jahr wurde in Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn bis vor Ablauf der vier Monate die Stiftungssatzung und der Gesellschaftsvertrag der gGmbH überarbeitet und mit klaren Entscheidungsstrukturen und leistungsfähigen Controlling-Instrumenten versehen werden.

Die fehlten nämlich, sagte Rau in der von CDU und Grüne beantragten Aktuellen Stunde. So gebe es nicht, wie bei einer Stiftung üblich, einen Vorstand. Allein das Wort Vorstand käme in der Stiftungssatzung des Porzer Krankenhauses überhaupt nicht vor. Rau betonte: „Die Satzung ist in keiner Weise tauglich, ein Krankenhaus zu organisieren.“

Dies zeige sich in dem Moment, wenn Not entstehe und Überwachungs- und Steuerungsmechanismen greifen müssten. Einziges Organ der Stiftung ist das Kuratorium, dem elf Mitglieder angehören. Sieben davon aus dem Stadtrat und der Verwaltung der Stadt, sowie vier Mitglieder des Krankenhausfördervereins. Das Kuratorium hat laut Dezernent Rau zum Beispiel ein Wort bei den Chefärzten mitzureden.

Der Krankenhausbetrieb wurde in die 2004 gegründete Krankenhaus Porz am Rhein gGmbH eingebracht. Zuständig für die Betriebsführung ist die Betriebsleitung. Die setzt sich aus Geschäftsführung, Pflege- und Verwaltungsdirektion sowie aus dem Ärztlichen Direktor zusammen. Die gGmbH hat wiederum einen Beirat. Der hat bestimmte Dinge mitzuentscheiden. Etwa welche leitenden Angestellten berufen werden oder auch bei Personalentscheidungen, wo das Jahresgehalt über 75.000 Euro liegt. Doch ist der Beirat auch gleichzeitig ein Aufsichtsrat? Laut Rau nicht. Allerdings räumt er ein, dass das Konstrukt des Krankenhauses „relativ diffus“ ist.

Strukturen aus den 60er Jahren im Porzer Krankenhaus – Resolution verabschiedet

Allerdings gibt es auch Stimmen aus dem Kuratorium, die als Aufgabe des Beirats die Aufsicht und Kontrolle des Geschäftsführers der gGmbH sehen. Das wiederum rief die SPD in der Aktuellen Stunde auf den Plan. Lutz Tempel und Fraktionschef Simon Bujanowski sprachen gezielt Stefan Götz, Fraktionschef der Christdemokraten, an. Er sitzt im Beirat der Krankenhaus gGmbH. Götz äußerte sich dazu nicht. Rückendeckung bekam er von Elvira Bastian (FDP) und Dieter Redlin, Fraktionschef der Grünen. Beide betonten, dass Gesundheitsdezernent Rau dargestellt habe, dass es eben keine Kontrollgremien gebe. Einig sind sie sich, dass es so nicht bleiben kann. Die bestehenden Strukturen bezeichnet Redlin als „die üblichen 60er Jahre Handschlag-Satzungen“.

Die nach dem Motto funktionieren würden: „Es wird schon gut gehen, ansonsten schauen wir mal, dann sehen wir, wie es weiter geht.“ So falle ein Krankenhaus fast in die Insolvenz, „weil keiner dem anderen genau auf die Finger schaut und mal Alarm macht, und der Geldgeber in entscheidenden Abstimmungen nicht die notwendige Mehrheit in den Gremien hat“. Stiftung und Krankenhaus müssten auf ein modernes Management mit funktionierendem Kontrollgremium umgestellt werden, so Redlin. Um das Krankenhaus Porz zu erhalten, „wurde in starken Anstrengungen auch ein Rettungspaket geschnürt“.

Die damit verbundenen und notwendigen Reformen müssen in den nächsten vier Monaten folgen. Symbolisch verabschiedete die Bezirksvertretung Porz am Ende der Aktuellen Stunde eine Resolution. Mit der verlangt sie „von allen Beteiligten in den leitenden Gremien ein schnelles und zielführendes Handeln, um den Erhalt zu sichern“. In dieser bedrohlichen Lage gebe es keine Zeit mehr, sich an alten Zöpfen festzuklammern. „Wir fordern die Stadtverwaltung und den Rat auf, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Erhalt des Krankenhauses Porz einzusetzen, um die medizinische Versorgung für Porz weiterhin zu gewährleisten.“

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