Vereinsübernahme mit mitgebrachter Mehrheit
Porz – Im Förderverein des Krankenhauses Porz am Rhein und im Krankenhaus selbst herrscht Aufruhr. Der Verein hat seit vorigem Donnerstag einen neuen Vorstand und die Art, wie diese Wahl zustande gekommen ist, empört zahlreiche treue Vereinsmitglieder und weitere Freunde des Krankenhauses. Ein Interessenkreis um den Porzer CDU-Fraktionschef Werner Marx hat demnach innerhalb weniger Wochen zu den zuvor gut 200 Fördervereinsmitgliedern mehr als 150 neue gewonnen und sich damit politische Mehrheiten auf eine bisher nicht dagewesene Art gesichert.
Ausgestattet mit Vollmachten von 122 dieser neuen Mitglieder, die selbst nicht zur Versammlung kamen, brachte Marx seine Liste für den Vorstand mit klarer Mehrheit durch, als der Förderverein am 23. Mai wählte. Bei der Versammlung waren 63 Mitglieder anwesend, die per Vollmacht mitgebrachten Stimmen dominierten deutlich.
Neuer Vorsitzender ist als Nachfolger von Dr. Thomas Weber jetzt Kemal Sovuksu, der dem Verein im März beigetreten ist. Er bekam 139 Stimmen, sein Gegenkandidat, der Porzer HNO-Arzt Gregor Steffens, erhielt 76 Stimmen. Als Vorstandskandidat hatte Sovuksu 54 Wahl-Vollmachten dabei, Werner Marx besaß 68 Vollmachten. Als Vorsitzender des Fördervereins ist Sovuksu automatisch Mitglied im politisch bedeutsamen Krankenhaus-Kuratorium.
Dass er ohne bisherige gute Kenntnis des Porzer Krankenhauses der richtige Mann für den Vorsitz sei, stellten bei der Versammlung manche Teilnehmer in Zweifel. Sovuksu ist Geschäftsführer des Interkulturellen Zentrums in Porz und im Vorstand des Bürgervereins Finkenberg. Als Begründung für seine Kandidatur führte er an, ihm habe das Krankenhaus das Leben gerettet, dafür sei er dankbar. Die Anregung, sich als Neumitglied zunächst als Beisitzer wählen zu lassen, lehnte er ab. Er werde für das Krankenhaus erfolgreich Sponsoren finden, stellte er in Aussicht.
Paul-Georg Nicknig, bisheriger Beisitzer im Vorstand, hatte in der Sitzung deutlich gemacht, dass er eine Veränderung im Vorstand für ein ganz normales Ereignis halte. Doch der Versuch der „Übernahme“, den er in der Zahl der plötzlich vor den Vorstandswahlen neugeworbenen Mitglieder und deren zuhauf ausgestellten Vollmachten für die Wahl sieht, mache ihn und andere fassungslos.
Nicknig äußerte den Verdacht, dass viele der Eintretenden keinen Bezug zum Porzer Krankenhaus hätten. Die überarbeitungsbedürftige Satzung des Vereins lasse zwar zu, dass Mitglieder mit Vollmachten in unbegrenzter Zahl ausgestattet würden. Dass Parteivertreter dies nutzten,um Mehrheitsverhältnisse entscheidend zu verändern, habe es im überparteilich arbeitenden Förderverein bisher nicht gegeben. Diese Politisierung könne dem Krankenhaus und dem ehrenamtlichen Engagement massiv schaden.
In der turbulenten, fünfstündigen Sitzung bekam der künftige Vereinsvorsitzende heftigen Gegenwind zu spüren. „Sovuksu kennt wichtige Player rund ums Krankenhaus gar nicht– wie soll er da eine Brücke zwischen Bevölkerung, niedergelassenen Ärzten und dem Krankenhaus sein?“, sagte eine Teilnehmerin nach der Sitzung.
Sovuksu selber fühlte sich von Nicknigs Darlegung angegriffen. Der Anwalt habe sich ausländerfeindlich gezeigt, wertete er etwa die Aussage Nicknigs, unter den neu Eingetretenen sei der Migrantenanteil höher als bei den bisherigen Mitgliedern. Sovuksu sagte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich Migrant bin, lebe seit 45 Jahren gern in Deutschland und kann dem Verein und dem Krankenhaus über deutlich mehr Mitglieder auch aus Unternehmerkreisen deutlich mehr Einnahmen verschaffen – was soll daran verwerflich sein?“ Ärzte und Politiker hätten ihn zur Kandidatur überredet. Er wolle als Ökonom Gelder für Projekte sammeln und durchaus nicht Einfluss auf ärztliche oder unternehmerische Entscheidungen nehmen.
Der frühere SPD-Ratsherr Jürgen Schumann (SPD) protestierte, als deutlich war, dass die anwesenden Mitglieder der Übermacht nichts entgegenzusetzen hatten. „Ich habe nur eine Stimme, ich gehe“, sagte Schumann. Er bedauerte, dass „der Förderverein zum Spielfeld parteipolitischer Auseinandersetzungen“ werde. Das entspreche nicht dem Geist der Vereinsgründer, „die nie gewollt hätten, dass externe Vollmachtgeber den Ausgang einer Wahl bestimmen“.
Der Versuch des früheren CDU-Stadtbezirksvorsitzenden Jürgen Hollstein, die Wogen in der Versammlung noch zu glätten, scheiterte. Mit seiner Anregung, als „Gentleman’s Agreement“ sollten nur die Stimmen Anwesender gezählt werden, konnte er sich nicht durchsetzen. „Das war eine Übernahme mit Ansage“, fasste Paul-Georg Nicknig seinen Eindruck zusammen. Bei einer vorhergehenden Sitzung am 1. April habe erst eine Verfahrens-Einrede verhindert, dass es im Handstreich zur Vorstandswahl gekommen sei. Von der rasanten Mitgliedervermehrung habe er erst kurz vor der April- Sitzung erfahren, sagt der Rechtsanwalt, der seit 1980 im Förderverein und seit gut 30 Jahren im Kuratorium ist.
„Wir haben in der Versammlung vor der Wahl eine Vertagung angeboten, um die durch Vollmachten vertretenen Mitglieder persönlich mitzubringen“, sagt Sovuksu. Dazu sei es nicht gekommen. Er könne die Aufregung um die Vollmachten nicht nachvollziehen. „Das sind alles echte Mitglieder, die auch bleiben werden – und wir werben noch viel mehr“, sagte er im Gespräch mit der Zeitung. Die Satzung habe das Vorgehen ausdrücklich gestattet, ein ethisches Problem erkenne er nicht.
Werner Marx, der nach eigenen Worten die Vorstandsliste mit etlichen der jetzt Gewählten abgestimmt und aus dem Krankenhaus selbst im Vorfeld großen Zuspruch für die geplanten Veränderungen erfahren hat, sagte auf Anfrage: „Ich hätte nicht erwartet, dass es wegen der Vollmachten eine solche Empörung gibt.“ Dass er Stimmen mitbringen würde, sei bekannt gewesen und laut Satzung seien die Vollmachten „sauber“. Doch müsse die Satzung vor dem Hintergrund der Entrüstung jetzt dringend geändert werden. Sein Interesse bei der Werbung neuer Mitglieder gelte „ausschließlich dem Wohl des Krankenhauses“, die parteipolitische Besetzung des Fördervereins sei in ihrer Gewichtung unverändert.
Nach lebhaften Debatten setzte sich Sovuksu gegen den ärztlichen Gegenkandidaten Steffens mit 139 gegen 76 Stimmen durch. Steffens hat nach eigenen Worten schon nach der April-Versammlung versucht, Marx und Sovuksu von ihrem Vorhaben abzubringen und vor bösem Blut im Krankenhaus gewarnt. Nicht um den Posten zu bekommen, sondern um Gegenstimmen zum von vornherein als Sieger feststehenden Sovuksu zu ermöglichen, habe er überhaupt kandidiert, sagt Steffens.
Zur 2. Vorsitzenden wurde die Ärztin Simin Fakhim-Haschemi gewählt. Die Kinderärztin, die seit 25 Jahren im Förderverein ist, warb nach der Sitzung um eine sachlich gute Arbeit im Sinne der Krankenhaus-Projekte. Dafür sei es ratsam, das Krankenhaus gut zu kennen, sagte die Kinderärztin, die während ihrer Ausbildung dort gearbeitet hat. Für jemanden, der bisher mit dem Haus wenig zu tun gehabt hätte, sei es schwierig, die vielen mit dem 1. Vorsitz verbundenen Aufgaben zu bewältigen. Fakhim-Haschemi wünscht sich eine Satzungsänderung – die jedoch brauche Zeit. Geschäftsführer bleibt Christoph Marenbach. Schatzmeister in der Nachfolge des in den Ruhestand gegangenen Hans-Peter Mertens wurde Jürgen Hackenbroich von der Sparkasse Köln-Bonn.
Zu Beisitzern gewählt wurden – laut einer von Marx und Sovuksu präsentierten Liste – der Technische Direktor des Krankenhauses Hans Baedorf, Ex-Verwaltungschef Sigurd Claus, Michael Evert (CDU), Klaus Gockel (KH Porz), CDU-Ratsmitglied Stefan Götz, Friedhelm Lenz (SPD), Werner Marx, Hausarzt Johannes Nolte und der bisherige Vorsitzende Thomas Weber. Drei Beisitz-Kandidaten, die sich kritisch geäußert hatten, bekamen zu wenig Stimmen. „Erwartungsgemäß“, sagte Nicknig, der zu den nicht Gewählten zählte. Sovuksu und Fakhim-Haschemi vertreten den Verein im Kuratorium, für den Beirat wurde Marx nominiert.
Das Krankenhaus, repräsentiert auch durch Chefärzte, hat die emotionale Sitzung mit Verwunderung verfolgt. Die Ergebnisse müssten „politisch akzeptiert“ werden. Der Ärztliche Direktor, Privatdozent Henning Krep, erwartet keine Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Hauses. Sollten sich für Beirat und Kuratorium Änderungen ergeben, werde man sich damit auseinandersetzen.
Solche Veränderungen sieht CDU-Ratsfrau Anne Henk-Hollstein, Vorsitzende des Krankenhaus-Beirats, zunächst nicht. Sie habe versucht, Marx und Sovuksu im Interesse des Krankenhaus-Friedens von ihrem Vorhaben abzubringen – ergebnislos. Die Sache sei aber noch nicht abgeschlossen: Der Förderverein habe lediglich ein Vorschlagsrecht zur Besetzung von Beiratsposten, Marx’ Nominierung bedeute nicht, dass er auch schon bestätigt sei.
Paul-Georg Nicknig, Anwalt
Werner Marx, CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung
Förderverein, Kuratorium und Beirat
Der Krankenhaus-Förderverein unterstützt mit Mitgliedsbeiträgen und Sponsoren-Werbung Projekte des Porzer Krankenhauses. Politischen Einfluss hat der Förderverein, indem er vier Mitglieder ins Kuratorium entsendet, das das einzige Organ des Trägers, der Krankenhausstiftung Porz am Rhein ist. Im Kuratorium sind zudem sieben Mitglieder aus Rat und Verwaltung. Es trifft alle wichtigen Entscheidungen fürs Krankenhaus , unter anderem die Besetzung von Chefarztposten. Der Förderverein schlägt zudem Mitglieder für den Beirat vor, der die Geschäftsführung kontrolliert.
