1. Zwischen politischen Forderungen und der Umsetzung klafft eine Lücke - Kriminalität rückläufig

Finkenberg – Einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die Finkenberg lebenswerter machen sollen, haben Porzer Bezirksvertreter vor einem Jahr beschlossen. Der Stadtteil hat einen schlechten Ruf, besonders die Hochhäuser im Zentrum werden oft als sozialer Brennpunkt genannt. Dabei gibt es positive Entwicklungen, auch in den Wohntürmen. Zu nennen sind die Kita und das Bürgerzentrum an der Stresemannstraße, das Jugendzentrum OT Arche Nova und die Kirchen in direkter Nachbarschaft.

Damit die guten Seiten gestärkt werden und die schlechten möglichst verschwinden, haben die Porzer Politiker unter anderem eine verstärkte Präsenz der Polizei und häufigere Einsätze der Müllabfuhr gefordert. So solle Straftaten vorgebeugt und mehr Sauberkeit erzielt werden.

Welche Maßnahmen umgesetzt wurden und wie deren Wirkung ist, wollten die Fraktionen nun erfahren. Eine Mitteilung der Verwaltung liegt auf der Homepage der Stadt vor. Die Politiker sprechen darüber in der Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, 30. Januar.

Im Antwortschreiben heißt es zur Forderung nach mehr Sauberkeit: "Die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) sind im Stadtteil bereits sehr aktiv. Zusätzliche Fahrten wären mit entsprechenden Kostenumlagen auf die Anlieger möglich." Das heißt: Die Gebühren würden steigen. Zudem werde Müll häufig auf privatem Grund abgelegt, führt die Stadt aus. Dafür seien die AWB nicht zuständig. Die Verwaltung stehe aber im Austausch mit den Hausverwaltungen.

Ein weiteres Instrument ist der Mülldetektiv, der regelmäßig in Kitas und Jugendeinrichtungen kommt. "Der AWB-Mitarbeiter erklärt den Kindern, wie man Müll vermeidet", erklärt Jochen Schäfer, Sozialraumkoordinator in Finkenberg. Der Sozialarbeiter findet, dass der schlechte Ruf des Veedels nicht berechtigt sei. Er verweist auf die geplante Fahrstuhl-Erneuerung in den Hochhäusern an der Konrad-Adenauer-Straße. Zudem bekomme der Spielplatz eine große Kletterlandschaft, und die Grünflächen würden verschönert.

Auch der Verwaltungsbericht spricht das negative Bild des Stadtteils an. Dort heißt es: "Finkenberg hat den Ruf, ein kriminogener Ort zu sein." Doch die Einsatzzahlen der Polizei bewiesen, dass sich Finkenberg in Sachen Kriminalität im Mittelfeld aller Kölner Veedel befindet. Zudem seien die Fallzahlen seit 2014 rückläufig.

Festgestellt wird allerdings auch, es komme "durch Streitigkeiten zwischen und innerhalb dort lebender Familienclans immer wieder zu Auseinandersetzungen größerer Personengruppen". Grundsätzlich hätten die für den Stadtteil zuständigen Polizeibeamten 2017 pro Woche mindestens eine "Präsenz- und Kontrollaktion" durchgeführt.

Die Antworten stellen CDU-Fraktionschef Werner Marx nicht zufrieden. "Mir scheint, außer Kosmetik ist in den vergangenen Jahren nichts passiert", klagt er. Das sieht Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der SPD, anders: "Die Verwaltung ist an vielen Punkten tätig, das ist gut. Aber es ist noch Luft nach oben." Als besonders positiv hebt Bujanowski den Einsatz zweier neuer Streetworker seit Mitte 2017 hervor.

Ein anderer Punkt des Maßnahmenkatalogs war die Forderung nach einer konsequenten Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG). Das Gesetz ist ein Instrument, um der Verwahrlosung von Wohnungen im Stadtteil zu begegnen. Das WAG gibt den Aufsichtsämtern mehr Rechte im Kampf gegen unzumutbare Wohnumstände. Verschimmelte Wände und defekte Heizungsanlagen - in solchen Fällen kann die Verwaltung gegen Hausbesitzer Bußgelder verhängen. Die Stadt hatte im vergangenen Jahr "einige wenige Anlässe", Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Welche, das teilte die Verwaltung allerdings nicht mit. "Präventive Präsenz und Kontrolle" sei die Stadt nicht in der Lage zu leisten.

"Das ist einfach zu wenig, da muss mehr passieren", fordert Marx. Auch die SPD wünscht sich mehr Personal für die Kontrollen. An anderer Stelle sind sich die Parteien dann wieder uneins. Die CDU wünscht sich ausdrücklich einen Beirat für Finkenberg, der - ähnlich dem Beirat in Porz-Mitte - Problemlagen analysiert, Lösungsvorschläge erarbeitet und die Umsetzung begleitet.

"Ich glaube, wir sollten die bestehenden Netzwerke ausbauen und verstärken und nicht noch ein neues Gremium schaffen", sagt hingegen Bujanowski. Das sieht die Verwaltung ähnlich und schreibt in ihrer Mitteilung: "Die sonstige Beteiligung und fachliche Begleitung der Aktivitäten im Stadtteil sollte über die bewährten Formate wie Runde Tische und Stadtteilkonferenzen erfolgen."