Ratsmehrheit: Köln soll Cannabis-Modellstadt werden

Ein breites Kölner Bündnis strebt eine Bewerbung Kölns als Modellstadt für den legalen Verkauf von Cannabis an. In einem gemeinsamen Antrag beauftragen Grüne, SPD, Linke, FDP, Volt, Die Fraktion, Klimafreunde und die Wählergruppe Gut die Verwaltung, die Bewerbung als Modellstadt vorzubereiten. Damit soll die „kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene“ möglich werden, wie es im Antrag heißt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits berichtet hatte, könnte Köln dann eine der ersten Städte Deutschlands werden, in der Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften legal Marihuana kaufen können. Einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein, ebenso der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf. In einigen ausgewählten Kommunen soll der Verkauf als Pilotprojekt erprobt werden. Köln: Stadtrat soll über Cannabis-Pilotprojekt entscheiden Die Antragsteller wollen im Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen. Doch schon vorab soll die Verwaltung Vorbereitungen treffen – etwa Kapazitäten beim Gesundheitsamt schaffen sowie Maßnahmen zum Jugendschutz und Prävention erarbeiten. Für eine regelmäßige Evaluation soll jährlich ein Suchtbericht veröffentlicht werden. Bei einer Abstimmung im Rat haben die Antragsteller eine breite Mehrheit: Sie stellen 65 von 90 Mitgliedern und könnten ihr Vorhaben gegen den Willen der CDU durchsetzen. (kst)