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Versuchte WahlfälschungRazzia in Köln und der Region nach Betrug bei Wahl zum Integrationsrat

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Polizisten und Polizistinnen einer Spezialeinheit bei einem Einsatz. (Symbolbild)

Die Polizei durchsuchte 16 Wohnungen und Geschäftsräume in Köln und der Region. (Symbolbild)

Zehn Personen sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte 16 Objekte in der Region.

Wegen des Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung hat die Kölner Kriminalpolizei am Morgen des 25. September 16 Wohnungen, Vereins- und Pflegediensträumlichkeiten in Köln, dem Rheinisch-Bergischen sowie dem Oberbergischen Kreis durchsucht. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Köln mit. Die Razzia, die um 6.00 Uhr begann, richtete sich gegen zehn überwiegend russischstämmige, männliche und weibliche Beschuldigte im Alter von 40 bis 54 Jahren.

Rund 400 gefälschte Wahlscheine für eine Kandidatin

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bei der Wahl zum Kölner Integrationsrat am 14. September versucht zu haben, das Ergebnis zu manipulieren. Sie sollen im Namen von echten, russischsprachigen Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragt haben. Diese wurden an Adressen von Vereinen und Pflegediensten geschickt, in denen die Beschuldigten tätig sind. Von dort sollen sie dann rund 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln geschickt haben.

Ermittlungsgruppe vollstreckte richterliche Beschlüsse

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Wahlamtes waren die Fälschungen durch Kontrollmechanismen aufgefallen. Sie erstatteten noch am Wahltag Strafanzeige und übergaben die verdächtigen Wahlscheine der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Köln erwirkte daraufhin richterliche Durchsuchungsbeschlüsse, die von einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe der Kripo Köln vollstreckt wurden.

Die Polizisten und Polizistinnen stellten umfangreiche Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sicher. Acht der Beschuldigten wurden für Vernehmungen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium gebracht. Die Ermittlungen dauern an. (red)