Südstadt – Um zwei Wohnhäuser in der Pfälzer Straße ist ein Streit ausgebrochen, der sozialen Zündstoff birgt. Die Bewohner der Häuser, die abgebrochen werden sollen, fürchten, aus ihrem Viertel vertrieben zu werden und kritisieren den Eigentümer. Der sagt Sätze wie: „Genügend Wohnungen sind der beste Mieterschutz“, und „Wir tun etwas für den Wohnungsmarkt.“ Seine Rechtsanwältin vergleicht die Häuser, in denen 15 Mietparteien wohnen, mit einem Auto, bei dem sich irgendwann die Reparatur ja auch nicht mehr lohne. Und der Bezirksbürgermeister spricht von einer „völlig neuen Dimension“, die ihn an die Zeit der Hausbesetzungen in den frühen 1980er Jahren erinnere.

Jürgen Becher: Das kommt nicht oft vor. Hierbei handelt es sich um eine Kündigung nach Paragraf 573 BGB, der als Grund für eine Kündigung eine Hinderung an der angemessenen Verwertung einer Immobilie zulässt. Das kommt vor, wenn Häuser umfassend saniert werden, so dass außer den Wänden eigentlich nichts mehr beim Alten bleibt. In der Regel finden die Parteien einvernehmliche Lösungen.

Becher: Die GAG etwa hat die Mieter eines ihrer Häuser für die Dauer der Sanierung in anderen Wohnungen untergebracht, den Umzug bezahlt und sogar vorher die alten Wohnung fotografiert, damit sie nach der Sanierung die Bilder wieder an die ursprüngliche Position hängen konnten. Das ist aber sicher eine positive Ausnahme.

Becher: Voraussetzung ist erst einmal, dass der Eigentümer eine Abbruchgenehmigung und eine Baugenehmigung für den Neubau nachweist. Dann könnte er kündigen. Mieter, die länger als zehn Jahre im Haus wohnen, genießen neun Monate Kündigungsfrist. Der Kündigung können sie außerdem widersprechen und zum Beispiel unzumutbare Härte geltend machen, wenn sie körperlich eingeschränkt sind oder schlechte Aussichten haben, eine andere Wohnung zu finden. Da muss dann ein Gericht entscheiden.

Becher: Solche Verfahren dauern erfahrungsgemäß sechs bis zwölf Monate. Das heißt, es kann bis Ende 2014 dauern, bis die Kündigung wirksam ist. Daher ist das Angebot in diesem Fall ein bisschen mau. In der Südstadt wird es ohnehin schwierig sein, Ersatz in der Preislage zu finden. Auch in dieser Hinsicht sind 5000 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn dem Vermieter wirklich an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist, sollte er das Angebot deutlich erhöhen.

Das Gespräch führte Philipp Haaser

Jürgen Becher hat Jura studiert und kam als Student 1971 zum Mieterverein.

Seit 1994 ist er einer der beiden Geschäftsführer und zuständig für die Rechtsabteilung und die Öffentlichkeitsarbeit. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW.

Anfang 2012 hat die Immobilienfirma Köln Grund GmbH die beiden benachbarten Häuser, im Jahr 1950 erbaut, von einer Erbengemeinschaft erworben. Eine Untersuchung ergab: Die Bausubstanz ist marode. Um Wärmedämmung und Schallschutz sei es schlecht bestellt, eine Sanierung lohne nicht mehr.

Abriss und Neubau

„Seit wir neu bauen wollen, haben wir das offen kommuniziert“, sagt Wilhelm H. Pickartz, Geschäftsführer und Inhaber von Köln Grund, in seinem Büro, nur eine Kreuzung von den Häusern in der Pfälzer Straße entfernt. „Die Leute wohnen dort recht günstig für sechs Euro Miete je Quadratmeter“, findet er. Pickartz will die Häuser abbrechen und an selber Stelle neu bauen, Eigentumswohnungen errichten und verkaufen. „Guter Standard, kein Luxus“, wie er betont. Damit trage sein Unternehmen dazu bei, Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Die Mietpreise nach Fertigstellung würden vermutlich bei elf oder zwölf Euro je Quadratmeter liegen, vielleicht auch darüber.

„Nimmt das den Druck von den Leuten, die auf günstige Wohnungen angewiesen sind?“, fragt Klaus Weidenbrücher. Seit 1990 lebt er hier. Mit vier Nachbarn sitzt er an seinen Küchentisch, zwei alleinerziehende Altenpflegerinnen, eine Bürohilfskraft, ein Büdchenbetreiber. Sie alle haben ein Schreiben von Köln Grund erhalten, in dem die Firma jedem 5000 Euro bietet, der spätestens zum 31. Juni auszieht. Das Angebot gilt bis zum 15. April.

Wohnungsnot in der Südstadt

Freuini Abraha lebt seit sechs Jahren hier mit ihrem Sohn. Er geht auf die Grundschule Pfälzer Straße, spielt Basketball bei einem Verein in der Südstadt. Sie nennt das Angebot „niveaulos“. Sollte sie ausziehen müssen, wäre klar, dass sie auch die Südstadt verlassen müsse. „Die einzige Alternative ist, vor die Stadt zu ziehen“, sagt auch Klaus Weidenbrücher.

Eine Wohnung in der Südstadt zu finden, sei unmöglich, ist sich die Runde einig, erst recht bis Ende Juni. Die Mieter haben beobachtet, wie in der Umgebung sogar Ladenlokale zu Wohnungen umgebaut und Souterrain-Wohnungen vermietet werden. Dass ihr Haus nicht mehr im besten Zustand ist, wissen sie. Eine Mieterin, die ihren Namen nicht nennen möchte, würde gerne mehr Miete zahlen – wenn die Toilettenspülung funktionierte.

Eine starke Gemeinschaft

Viele der Mieter haben Küchen und Bäder in Eigenleistung renoviert. Ein „einfacher Standard“, der von den Mietern gepflegt und erhalten werde, sagt Klaus Weidenbrücher. Das nimmt der gelernte Schreiner gerne in Kauf für die günstige Miete. Und: „Das ist ein Haus, in dem sich die Leute zum Teil seit 30 Jahren kennen. Das ist eine starke Gemeinschaft“, sagt Weidenbrücher.

Bisher hat niemand das Angebot des Eigentümers angenommen. „Wir bieten ja die Hand“, sagt Pickartz. „Wir können bei der Suche nach einer neuen Wohnung helfen und arbeiten mit einer günstigen Spedition zusammen.“ Anfang des Jahres wurden die Mieten um 20 Prozent erhöht, berichten die Mieter. Zwei von ihnen wurde wegen Mietrückständen mit einer Räumungsklage gedroht, sie zogen aus. Als sie ihre Wohnungen verließen, brachten Arbeiter Feldbetten in die leeren Wohnungen. Montagearbeiter zogen ein, vier bis fünf je Wohnung. „Hier sind binnen kurzer Zeit zwölf Leute eingezogen. Die Wohnungen sind dafür nicht ausgelegt. Die Wände sind so dünn. Das ist ein tierisches Getrampel“, schimpft Weidenbrücher. Eine Nachbarin wisse sich nicht anders zu helfen, als immer wieder lautstark Ruhe zu fordern.

Welle der Verdrängung

Die Mieter haben sich inzwischen an den Bezirksbürgermeister gewandt. Andreas Hupke (Grüne) spricht von Verdrängung aus angestammten Vierteln, drohendem Heimatverlust, wenn man nicht Riesenglück habe, von Schikanen und „heftigsten Methoden“. „Das sind keine Einzelfälle mehr. Das ist immer dasselbe Schema“, sagt er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das müsse diskutiert werden und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Und die Politik sei gefragt, hier für „Leitplanken“ zu sorgen, wie das aussehen könnte, weiß er noch nicht. Dass sich etwas ändern muss – davon ist er überzeugt. „Was mir Sorge macht“, sagt Hupke, „ist, wir singen einerseits »En unserem Veedel«, und andererseits erleben wir eine neue Welle der Verdrängung.“