Bund und Länder haben sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, die irreguläre Migration nach Deutschland mit Leistungskürzungen einzudämmen. Am Tag nach der Einigung gingen die Meinungen zu den erzielten Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels in Berlin allerdings weit auseinander. Das Thema ist spätestens seit den Bildern vom Freitag aus Essen, wo Islamisten durch die Straßen zogen, emotionalisiert. Grund genug für Sandra Maischberger, in ihrer Polittalksendung über Migration zu sprechen. 

Sahra Wagenknecht zeigt sich bei Maischberger offen für Asylverfahren in Drittstaaten

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigte sich bei Maischberger offen für Asylverfahren in Drittstaaten. Sie halte es für sinnvoll, „wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht“, sagte sie am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Auf die Frage, ob solche Verfahren auch in Afrika möglich sein sollten, sagte sie: „Ja, natürlich auch in Afrika. Wer wirklich Asylanspruch hat, der sollte einen sicheren und legalen Weg nach Europa haben. Wer keinen Asylanspruch hat, der sollte keinen haben.“

Einschränkend sagte Wagenknecht, Afrika werde immer genannt, dabei sei die Wahrheit, dass die meisten Asylbewerber zurzeit aus Syrien kämen. „Da nützt es nichts, wenn man sichere Verfahren in Ruanda macht. Das ist ja auch ein bisschen am Thema vorbei.“

Die Menschen könnten nicht alle nach Deutschland kommen. „Wir sollten auch etwas dafür tun, dass bei ihnen zu Hause auch wieder Perspektiven entstehen.“

Sahra Wagenknecht will keine Extremisten in neuer Partei

Die Bundesregierung soll laut Bund-Länder-Beschluss aus der Nacht zum Dienstag prüfen, ob Asylverfahren „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ künftig auch außerhalb Europas durchgeführt werden können. Das hatten sich SPD, Grüne und FDP schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, wenn auch nur für Ausnahmefälle. Diese Prüfung läuft laut Innenministerium schon.

Seit der Bekanntgabe ihrer Pläne zu einer Parteineugründung könne sie kaum in ihr Mailpostfach schauen, weil sie Tausende E-Mails von Interessenten bekomme, sagte Wagenknecht. „Wir werden uns angucken müssen, wer Mitglied werden kann. Wir wollen nicht Leute drin haben, die Extremisten sind.“

Man sehe, dass junge Parteien oft auch ein Anziehungspunkt seien. „Herr (Bernd) Lucke und Herr (Hans-Olaf) Henkel, die mal die AfD gegründet haben, werden sich wahrscheinlich heute nicht im Spiegel angucken können“. Ihre Partei werde daher langsam wachsen, was die Mitgliederzahl angehe.

Cem Özdemir macht Vorstellungen grüner Migrationspolitik deutlich

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gab am Dienstagabend bei „Maischberger“ ebenfalls an, wie er sich Integration vorstellt. Zu einer Diskussion mit der ehemaligen Linken-Politikerin kam es dabei nicht: Özedmir und Wagenknecht saßen beide nacheinander der Moderatorin im Einzelgespräch gegenüber.

„Natürlich haben wir das Recht zu definieren, wer künftig ins Land kommt“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei „Maischberger“. Bedingung sei die Achtung des Grundgesetzes, das Erlernen der deutschen Sprache und die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. „Die Hand ist ausgestreckt für diejenigen, die in Not sind und die hier Hilfe brauchen. Aber dann haben wir auch das Recht zu definieren, was wir erwarten“, so Özdemir.

Cem Özdemir findet gelungene Integration entscheidend

Özdermir warnte davor, „dass wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen, dass die Ränder nicht noch stärker werden“ und plädierte dafür, „das Land in der Mitte zusammenhalten“. Mit Blick auf Migration äußerte er die klare Forderung nach schnelleren Asylverfahren.

Zu wenig Geld für Flüchtlinge

Wüst enttäuscht über mageres Ergebnis beim Bund-Länder-Gipfel

Von

Udo Beißel,

Tim Attenberger und

Gerhard Voogt

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Zentral sei außerdem eine gelungene Integration. Ob die gelinge, sei von beiden Seiten abhängig. Der Minister mit Migrationshintergrund wählte dazu einen schwäbischen Ausspruch: „Das Hemd schwitzt net von allein.“ In Hochdeutsch: Wer arbeitet erhöht die Chancen schneller Deutsch zu lernen, Freunde zu finden, sich schneller einzugliedern. (pst mit dpa)