LeserbriefeImpfung – Staatliche Aufgabe oder eigene Verantwortung der Bürger?

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Kritiker einer allgemeinen Impfpflicht haben vor dem Dresdner Rathaus ein Schild mit der Aufschrift "Bitte keine Impfpflicht" aufgestellt. 

Bernd W. Böttiger (Pro) und Steffen Augsberg (Contra) diskutieren im Streitgespräch der Woche, ob wir jetzt eine allgemeine Impfpflicht brauchen (30.11.)

Angesichts der Dramatik stellt sich die Frage nicht mehr. Ohne Wenn und Aber muss eine allgemeine Impfpflicht so schnell wie möglich kommen und durchgesetzt werden. Sie ist, Stand heute, die einzige Möglichkeit, noch rechtzeitig vor die fünfte Welle zu kommen, tausende Menschenleben zu retten, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren und den Menschen ein Stück Freiheit zurückzugeben.

In einer solchen Ausnahmesituation, die nichts anderes ist als ein Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, darf die Verfassung ruhig „strapaziert“ werden. Es kann nicht um das mildeste, sondern es muss um das wirksamste Mittel gegen die Pandemie gehen. Wie pragmatisch und führungsstark so etwas geht, hat Helmut Schmidt 1962 während der Hamburger Sturmflut gezeigt, als er an Hamburger Verfassung und Grundgesetz vorbei, das Militär im Inneren einsetzte und damit Tausenden das Leben rettete.

Übergesetzlichen Notstand hat er das genannt. Der demokratische Rechtsstaat hat dadurch keinen Schaden genommen. Angesichts der seit Monaten in Deutschland andauernden politischen Führungs- und damit Orientierungslosigkeit, der teils sinnlosen Debatten und immer gleichen Talkrunden zu Covid 19, möchte man eigentlich einfach nur noch schreien: „Helmut, steh wieder auf und übernimm!“ Günther Schütz Köln

Ich finde es schwierig Menschen, die das nicht wollen, zu einer Impfung zu zwingen. Wo liegt hier das gesellschaftliche Interesse? Wenn ich geimpft bin, kann mich eine ungeimpfte Person nicht mehr anstecken. Dennoch entsteht ein gesellschaftlicher Schaden: Möglicherweise blockiert diese Person im Fall einer akuten Covid-Erkrankung einen wertvollen Platz in unserem Gesundheitssystem. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wird möglicherweise erneut heruntergefahren, da die Infektionszahlen so hoch und die Krankenhäuser überlastet sind. Dieser gesellschaftliche Schaden könnte eine Impflicht durchaus rechtfertigen.

Transparenter für den Einzelnen wäre eine andere Lösung: Personen, denen ein Impfangebot gemacht wurde und die sich gegen eine Impfung entschieden haben, könnte man bei einer Covid-Erkrankung im Krankenhaus nachrangig behandeln. Das ist eine persönliche Risikoabwägung, die jeder für sich selbst treffen kann. Entscheide ich mich gegen eine Impfung, werde ich im schlimmsten Fall bei einer Covid-Erkrankung nicht im Krankenhaus behandelt, da in Engpasssituationen Intensivbetten geimpften Personen vorbehalten sind. Damit würde die Priorisierungsentscheidung in den Krankenhäusern erleichtert.

Können wir nicht eine gewisse Mitwirkungspflicht fordern in der aktuellen Situation? Was erwarten wir vom Staat? Eine mütterliche bzw. väterliche Sorgfaltspflicht? Oder können wir mündigen Bürgern mehr Eigenverantwortung abverlangen? Die systematische Diskriminierung Impfunwilliger innerhalb unseres Gesundheitssystems wäre eine ethische Entscheidung, die man nur im Ausnahmefall anwenden sollte, wenn es zu Engpässen kommt. Schließlich beruht unser Gesellschaftssystem auf Solidarität und Toleranz. Es gibt Alkoholkranke, Raucherinnen und Raucher und Übergewichtige, auch sie belasten unser Gesundheitssystem überdurchschnittlich und auch hier setzen wir auf Aufklärung und nicht auf Ausschluss. Barbara Wirth-Bauer Köln

Bei uns herrscht mittlerweile eine Diktatur der Minderheit. Ich arbeite im sozialen Bereich und bin dreifach geimpft. Ich habe während der gesamten Pandemie nie im Homeoffice gearbeitet, sondern war immer an der Basis. Sämtliche Klienten, die ich betreue, habe ich überzeugen können, sich impfen zu lassen. Ich bin also meiner gesellschaftspolitischen Aufgabe nachgegangen. Ich habe daran erinnert, wie eine Solidargemeinschaft funktioniert.

Zur Arbeit an der Basis sind unsere Politiker nicht in der Lage. Sie schwadronieren in Talk-Shows, wodurch sie die Impfgegner nicht überzeugen lassen. Es reicht! An die FDP und die Grünen: Freiheit für alle funktioniert nur, wenn das Leben der Anderen nicht gefährdet, das Gemeinwohl nicht geschädigt wird und ein funktionierendes Gesundheitswesen nicht zum Erliegen kommt. Also heißt das Ergebnis für Deutschland: Impfpflicht! Claudia Unna Köln 

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