Landesjustizminister Benjamin Limbach will die Zahl der Arbeitsgerichte halbieren. Dass es Opladen nicht trifft, ist eher ein Zufall.
Limbach-PlanArbeitsgericht in Leverkusen soll Strukturreform überleben
Von Thomas Käding
2 min
In Opladen ändert sich nichts: Die Außenstelle des Arbeitsgerichts bleibt erhalten.
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Es soll eine ganz große Reform werden. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat gemeinsam mit den Präsidenten der drei Landesarbeitsgerichte Jürgen von Stein (Köln), Christoph Ulrich (Düsseldorf) und Holger Schrade (Hamm) skizziert, wie die neue Struktur aussehen soll, die rund 700 Beschäftigte betrifft.: Aus 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichten sollen 17 werden. Die Zahl der Gerichtsbezirke soll von 30 auf 15 ebenfalls halbiert werden. Ermöglicht wird dies unter anderem dadurch, dass es künftig das Kölner Landesarbeitsgericht nicht mehr geben soll. Es soll mit dem in Düsseldorf verschmelzen.
Was den Gerichtstag des Arbeitsgerichts Solingen in Leverkusen angeht, kann bisher Entwarnung gegeben werden: Der Gerichtstag, der in der Regel zweimal pro Woche in Opladen Prozesse absolviert, bleibt nach den bisherigen Plänen erhalten. Das liegt allerdings daran, dass das Arbeitsgericht Solingen nach Wuppertal verlegt wird.
Solingen geht in Wuppertal auf
Durch diese Verlagerung nach Wuppertal wäre der Abstand zu groß geworden. Neuerdings gilt die Faustregel, dass Arbeitsgerichte nicht weiter als 20 Kilometer auseinander liegen sollen. Der zweite Gerichtstag der Solinger in Velbert allerdings wird geschlossen. Die 20-Kilometer-Regel hat zudem für Siegburg den unschönen Effekt, dass das dortige Arbeitsgericht ebenfalls geschlossen wird. Es liegt zu nah an Bonn.
Das, was vom Minister Limbach und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Hamm, Düsseldorf und Köln vor kurzem vorgestellt wurde, soll binnen eines Jahres in ein Gesetz gegossen werden. Für die Umsetzung kalkuliert Limbach mit fünf Jahren, einen Stellenabbau soll es nicht geben.