Während Israel vor dem UN-Sicherheitsrat mehr internationalen Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas fordert, lösen Berichte über eine mögliche Einnahme des Gazastreifens durch Israel Besorgnis aus. Ein solcher Schritt könne „katastrophale Folgen für Millionen Palästinenser“ haben und das Leben der verbleibenden Geiseln in Gaza weiter gefährden, warnte der UN-Diplomat Miroslav Jenca in New York.

Israels Außenminister Gideon Saar beschuldigte derweil Länder, die jüngst eine Anerkennung Palästinas als Staat angekündigt hatten, ein Waffenruhe-Abkommen zunichtegemacht und den Krieg verlängert zu haben. Zuletzt hatten Frankreich und Kanada angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Großbritannien drohte Israel ebenfalls mit einem solchen Schritt, falls die israelische Regierung den Gaza-Krieg und das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht beenden sollte.

Israel: Internationaler Druck muss auf Hamas liegen

Die Hamas trage mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel nicht nur die Verantwortung für den Beginn des Krieges, sondern auch für dessen Fortdauern, weil sie die Geiseln nicht freilasse und die Waffen nicht niederlege, sagte Saar. „Der internationale Druck muss auf der Hamas liegen“, forderte der Außenminister im mächtigsten UN-Gremium. „Alles andere verlängert diesen Krieg nur.“ 

Der zuständige UN-Vertreter Jenca verurteilte die Behandlung der israelischen Geiseln und bekräftigte die Forderung der Vereinten Nationen nach ihrer bedingungslosen Freilassung. Zugleich wies Jenca auf die katastrophale Situation hin, in der sich mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wegen der Abschottung des Küstengebiets durch die israelischen Streitkräfte befänden. Nach UN-Angaben droht den Menschen in Gaza eine Hungersnot.

Mitgefühl für Geiseln – aber auch Kritik an Israel

Die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat zeigt Mitgefühl für die Geiseln, fordert aber auch von Israel ein Ende des Krieges und der Gaza-Blockade. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur appellierte an Israel, in Verhandlungen einzutreten. Zwar verurteilte er das Oktober-Massaker der Hamas, Israels Kriegsführung könne diese Tat aber nicht rechtfertigen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beriet sich unterdessen mit Armeechef Ejal Zamir über das weitere Vorgehen. Am Montag hatten mehrere israelische Medien übereinstimmend berichtet, Netanjahu dringe trotz Einwänden der Militärführung auf eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Das israelische Sicherheitskabinett müsste einen solchen Plan jedoch erst einmal billigen.

Armee und Opposition warnen vor Einnahme des Gazastreifen

Netanjahu äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Plänen. Der Sender Kan meldete nach der Beratung mit Generalstabschef Zamir, Netanjahu tendiere weiterhin zur Einnahme des Küstenstreifens, obwohl die Regierung sich bewusst sei, dass ein solches Vorgehen die Geiseln dort wahrscheinlich gefährde. Die Armeeführung befürchte zudem, dass eine Ausweitung der Kämpfe den Krieg um Jahre verlängern könnte.

Oppositionsführer Jair Lapid warnte die Regierung davor, Gaza vollständig einnehmen zu lassen. „Das, worauf Kabinett und Regierung zusteuern, wird dazu führen, dass alle Geiseln sterben“, schrieb er auf der Plattform X. Sie würden zu Tode gehungert, gefoltert oder bei Einsätzen des israelischen Militärs ums Leben kommen.

Debatte im Libanon über Entwaffnung der Hisbollah

Derweil spitzt sich in Israels nördlichem Nachbarland Libanon die Debatte über eine Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz zu. Die Hisbollah zeigt sich zwar offen für Gespräche über einen Rückbau ihres Waffenarsenals, will aber keinem konkreten Zeitplan zustimmen, solange Israel weiterhin Angriffe im Libanon führt und seine Truppen nicht abgezogen sind. Das bekräftigte Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim. Nach einer Sitzung des Kabinetts zu dem Thema hieß es, die Diskussion darüber solle auf nächste Woche verschoben werden. 

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Christine Meyer

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Gemäß der Vereinbarung über eine Ende November in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah soll die Miliz zunächst im Süden des Landes und nahe der Grenze zu Israel entwaffnet werden. Sollte das Kabinett eine Entscheidung über ihre Entwaffnung treffen, könnten Mitglieder der Miliz aus Protest die Regierung verlassen. Es gibt Befürchtungen, dass dies den Libanon in die nächste Krise stürzen könnte. (dpa)