Lärmschutz für Seniorenheim: Bundesgericht blockiert Ausbau am „Bilster Berg“. Eine Erweiterung des Betriebs auf der Teststrecke „Bilster Berg“ im Teutoburger Wald ist tagsüber unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die bestehenden Lärmgrenzwerte zum Schutz eines etwa zwei Kilometer entfernten Altenpflegeheims beibehalten werden müssen. Mit diesem Urteil bestätigten die Richter eine vorangegangene Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) (Az.: BVerwG 7 C 2.25).

Die im Kreis Höxter gelegene Test- und Präsentationsstrecke unterliegt einer Lärmobergrenze von 45 Dezibel am Tag, um das nahegelegene Pflegeheim zu schützen. Der Betreiber hatte eine Erhöhung auf 50 Dezibel beantragt, um den Fahrbetrieb intensivieren zu können. Nachdem die Behörde dies ablehnte, folgte ein Rechtsstreit, der nun in dritter und letzter Instanz entschieden wurde.

Technische Vorschriften lassen keine Ausnahme zu

Grundlage der Entscheidung ist die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“, die spezielle Regelungen für Pflegeanstalten festlegt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass zwar Abweichungen im Einzelfall möglich seien, am „Bilster Berg“ aber keine besonderen Umstände vorlägen, die eine solche Ausnahme rechtfertigen würden.

Gericht: Ältere Rechte des Heims wiegen schwerer

Schon das OVG hatte darauf verwiesen, dass die Senioreneinrichtung mit 76 Plätzen seit Jahrzehnten existiert, während die Genehmigung für die Rennstrecke erst 2011 erteilt wurde. Der Kläger müsse daher Rücksicht nehmen. Diesen Aspekt griffen auch die Bundesrichter in der mündlichen Verhandlung auf. „Die Rennstrecke ist dazugekommen“, konstatierte der vorsitzende Richter.

(dpa/red)

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