Laut Alexander Dobrindt sei die Migrationspolitik der schwarz-roten Politik bislang ein Erfolg gewesen. Im ARD-“Morgenmagazin“ mutmaßte der Innenminister zudem, dass die hohen Umfragewerte der AfD anderen Umständen geschuldet seien.
Weniger „Polarisierung“ dank hartem MigrationskursDobrindt lobt im ARD-Moma eigene Politik
2 min
Innenminister Alexander Dobrindt sprach im ARD-Moma über die im Vorjahr angekündigte „Migrationswende“. (Bild: ARD)
Copyright: ARD
Alexander Dobrindt glaubt, mit der bisherigen Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition „in der Tat dazu beigetragen“ zu haben, „die Polarisierung in unserer Gesellschaft zu reduzieren“. Im ARD-“Morgenmagazin“ erklärte der Innenminister am Donnerstag, dass es sich beim Thema Migration unbestritten um „ein Triggerthema für die Radikalisierung“ handle und sich dies „in Umfragewerten für die extremen Parteien links- und rechtsaußen in unterschiedlicher Form“ zeige.
Der CSU-Mann verwies auf weitere gesellschaftspolitische Herausforderungen: „Das, was wir zurzeit sehen, sind Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft und natürlich auch die Vermutung, dass Politik in der Mitte nicht in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen - oder in der Lage ist, Veränderungen herbeizuführen.“ All dies spiele eine Rolle, sagte Dobrindt.
„Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, illegale Migration zu reduzieren
Als Moderatorin Sabine Scholt einwarf, dass die AfD „stärker denn je“ sei, nickte der Unionspolitiker: „Das ist objektiv so.“ Gleichzeitig betonte Dobrindt abermals, dass es dafür „eine Vielzahl von Gründen“ gebe. „Ich kann nur dazu raten: Wenn man die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter reduzieren will, dann muss man bereit sein, die Aufgaben zu lösen und die Probleme zu lösen, die diese Triggerpunkte für Radikalisierung in der Gesellschaft sind.“
In Bezug auf die im vergangenen Jahr ausgerufene „Migrationswende“ erklärte Dobrindt: „Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, illegale Migration zu reduzieren.“ Dies sei „zu 70 Prozent im Verhältnis zu 2023 gelungen“. Deswegen, resümierte der 55-Jährige, „gehen wir den Weg konsequent weiter“.
Kritiker schreiben die vermeintlichen Erfolge der Asylpolitik, etwa rückläufige Asylbewerberzahlen und festgenommene Schleuser, eher externen Faktoren zu - etwa dem Sturz des Assad-Regimes. Im Moma-Interview räumte Dobrindt zwar ein, dass „natürlich auch andere Dinge, die in der Welt passieren“, Auswirkungen auf die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hätten. Dennoch hätten die Maßnahmen der Regierung - darunter Grenzkontrollen und das Aussetzen des Familiennachzugs - ebenfalls „einen wesentlichen Anteil“ zur Trendwende beigetragen. (tsch)