Im zweiten Quartal dieses Jahres hat die Polizei deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden zwischen April und Juni dieses Jahres bislang 899 antisemitisch motivierte Straftaten erfasst – im Vorjahreszeitraum waren es 715.

Berücksichtigt für diesen Vergleich werden Daten ohne Nachmeldungen. Oft kommt es vor, dass sich erst mit Verzögerung herausstellt, dass eine Tat einen bestimmten ideologischen Hintergrund hatte.

Die meisten antisemitischen Straftaten waren rechts motiviert

Bei 451 der im zweiten Quartal erfassten antisemitischen Straftaten geht die Polizei von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Weitere 322 Taten wurden dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Insgesamt erlitten in diesem Zeitraum 15 Menschen bei antisemitisch motivierten Angriffen leichte Verletzungen.

Linke warnt vor Kriminalisierung legitimer Proteste

„Es passiert viel zu wenig, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland wirksam zu schützen“, sagt die Linken-Abgeordnete, Clara Bünger. Die Innenpolitikerin betont gleichzeitig: „Was der Bekämpfung von Antisemitismus überhaupt nicht hilft, ist, wenn legitime Proteste gegen die genozidale israelische Kriegsführung als antisemitisch diffamiert oder gar kriminalisiert werden.“

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Uli Kreikebaum

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Ebenso schädlich sei es, wenn deutsche Politiker Antisemitismus als vermeintlich importiertes Problem bezeichneten, dem man mit Ausweisungen und Abschiebungen begegnen könne. Dadurch werde europäischer Antisemitismus verharmlost. (dpa)