Nach mehreren antisemitischen Äußerungen bei der Berlinale drohen nicht nur dem Veranstalter Konsequenzen. Besonders eine Parole steht im Fokus.
Untersuchung angekündigtBuschmann droht nach Antisemitismus-Vorfall auf Berlinale mit Konsequenzen
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach mehreren antisemitischen Äußerungen bei der Berlinale mögliche strafrechtliche Konsequenzen. Besonders eine Parole hält er für strafbar.
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Nach den antiisraelischen und teils antisemitischen Äußerungen zum Abschluss der Berlinale drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte gegenüber der „Funke Mediengruppe“, das Strafrecht sei in dieser Hinsicht gut aufgestellt.
Vor allem die umstrittene Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“, die nach Ende des Filmfestivals auf dem offiziellen Instagram-Account der Berlinale aufgetaucht war, könne als Billigung des Angriffs der Hamas auf Israel im Oktober 2023 verstanden werden. Die Veranstalter hatten erklärt, das Konto sei gehackt worden.
Berlinale: Justizminister Marco Buschmann droht nach Antisemitismus-Vorfall mit Konsequenzen
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine Untersuchung angekündigt. Roth war ebenfalls in die Kritik geraten, nachdem Aufnahmen sie dabei gezeigt hatten, wie sie dem israelischen Regisseur Yuval Abraham applaudiert hatte. Abraham hatte im Rahmen des derzeit laufenden Militäreinsatzes Israels von „Apartheid“ gesprochen.
„Der Applaus von Claudia Roth galt dem jüdisch-israelischen Journalisten und Filmemacher Yuval Abraham, der sich für eine politische Lösung und ein friedliches Zusammenleben in der Region ausgesprochen hat“, hieß es in einem Statement der Kulturstaatsministerin am Montag.
Abraham hatte sich mit seinem palästinensischen Kollegen Basel Adra solidarisiert und bemängelt, dass beide nicht die gleichen Rechte hätten, obwohl sie nur 30 Minuten voneinander entfernt leben würden. Adra hatte ebenfalls Kritik auf sich gezogen, weil er einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert hatte.
Berlinale: Kritik an Applaus für israelischen Regisseur – Claudia Roth veröffentlicht Klarstellung
Der Filmemacher Ben Russell warf Israel im weiteren Verlauf der Veranstaltung einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung vor, zahlreiche Preisträger trugen auf der Bühne Symbole oder Zeichen zur Solidarität mit Palästina.
Die Veranstalter der Berlinale griffen nicht ein, distanzierten sich aber nach der Gala am Samstagabend von der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ und stellen Strafanzeige wegen des gehackten Instagram-Accounts eine Strafanzeige.
Antisemitismus bei der Berlinale: Untersuchung nach Eklat angekündigt
Die Veranstaltung hatte in der Gesellschaft Kritik hervorgerufen, weil dem teils geäußerten Antisemitismus nicht widersprochen worden war. Neben Kulturstaatsministerin Roth steht auch Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Kritik, der Abraham bei dessen Rede ebenfalls applaudierte.
Justizminister Buschmann erklärte, die Belohnung oder Billigung von Straftaten sei strafbar, die Zuständigkeit liege bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, sagte Buschmann weiter. (shh)