Abo

BKA-Präsident kritisiert Cannabis-GesetzIllegaler Handel floriert

3 min
Cannabis-Anbau

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das von der Ampel-Koalition beschlossene Cannabisgesetz als «Scheißgesetz» bezeichnet. (Symbolbild)

Das BKA bewertet das Cannabis-Gesetz negativ: Der illegale Handel blüht, während die Strafverfolgung erschwert wird.

Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), äußert sich beinahe zwei Jahre nach Einführung des Cannabisgesetzes kritisch. „Es gibt nach wie vor einen großen Schwarzmarkt für Cannabis in Deutschland“, erklärte der BKA-Leiter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachfrage der Konsumenten könne durch die Mengen, die in deutschen Anbauvereinigungen sowie privat auf Balkonen und Fensterbänken kultiviert werden, bei weitem nicht befriedigt werden.

Die am 1. April 2024 in Kraft getretene teilweise Freigabe von Cannabis gestattet Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm im eigenen Zuhause, ebenso wie den privaten Anbau von drei Pflanzen. Seit dem 1. Juli 2024 ist es zudem Anbauvereinigungen erlaubt, Cannabis an ihre Mitglieder auszugeben. Münch zufolge stammen die Lieferungen nicht mehr ausschließlich aus Spanien und Marokko; mittlerweile kämen auch erhebliche Mengen aus den USA und Kanada hinzu.

Kritik an hohen Freimengen für den Besitz

Der BKA-Chef führt mehrere Aspekte an, die sich aus polizeilicher Perspektive als herausfordernd erweisen. Die Obergrenzen für den legalen Besitz seien zu hoch angesetzt. „Es ist schwer, den Kleindealer noch zu erkennen, wenn der Besitz von 25 Gramm in der Tasche und 50 Gramm zu Hause erlaubt ist“, sagte Münch. Sein Fazit lautet: „Cannabis ist nach wie vor eine lukrative Einnahmequelle für Kriminelle - aber wir haben es schwerer, bestimmte Delikte zu verfolgen und auch sie zu erkennen.“

Auch aus dem politischen Raum wird Kritik laut. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt bezeichnete die Regelung im Oktober als „Scheißgesetz“. In ähnlicher Weise sieht die CDU-Abgeordnete Nina Warken Anpassungsbedarf.

Kokainhandel richtet sich neu aus

Beim Schmuggel von Kokain stellt Münch einen deutlichen Wandel fest. Kriminelle Organisationen hätten sich auf die verstärkte Kooperation europäischer Innenminister und Hafenbetreiber gegen den Import aus Südamerika eingestellt. Im Anschluss an Sicherstellungen großer Kokainmengen in Häfen wie Hamburg, Rotterdam und Antwerpen sei nun eine veränderte Vorgehensweise festzustellen, wie die „dpa“ meldet.

Pressekonferenz Bundeskriminalamt Wiesbaden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte bei einer Pressekonferenz im Bundeskriminalamt im Herbst Kokainpakete. Sie wurden vor der Insel Borkum ins Wasser geworfen. (Archivbild)

„Es gibt weniger Großsicherstellungen“, so Münch. Man müsse davon ausgehen, dass nun öfter kleinere Mengen über verschiedenste Routen eingeführt würden. Als Beispiel nennt er das sogenannte „Drop Off“, bei dem Drogenpakete mit GPS-Sendern versehen auf See abgeworfen und anschließend von Komplizen mit anderen Schiffen oder kleineren Booten geborgen werden.

BKA-Präsident Holger Münch

Weil große Mengen Kokain Europa erreichen, sei der Schwarzmarkt-Preis für die Droge gesunken, sagt BKA-Präsident Holger Münch. (Archivbild)

Die Gruppen würden zudem auf kleinere Häfen und alternative Strecken ausweichen. „Portugal und Spanien etwa stehen mittlerweile im Blickpunkt“, erläutert der BKA-Präsident. Ein Anzeichen dafür, dass Kokain auf dem deutschen Markt in beträchtlichen Mengen verfügbar ist, sind laut BKA die gefallenen Preise bei gleichzeitig konstanter Qualität.

Heroinmarkt: Taliban-Verbot zeigt Wirkung

Mohnfeld in Afghanistan

Die Taliban verboten 2022 den Anbau von Mohn. (Symbolbild)

Eine gegensätzliche Entwicklung ist bei Heroin zu beobachten, was mit dem Machtantritt der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 zusammenhängt. Der Anbau von Schlafmohn, der zur Gewinnung des Rohstoffs Opium dient, wurde dort 2022 untersagt. „Während bei Kokain die Anbaumengen immer größer werden, ist es im Heroinbereich umgekehrt“, erklärt Münch.

Als Konsequenz daraus steigen die Preise für Heroin, während dessen Qualität abnimmt. Das Rauschgift werde aus diesem Grund nun häufiger mit diversen synthetischen Drogen gestreckt, was das gesundheitliche Risiko für die Konsumenten signifikant steigert.

Bei der Verfolgung der Rauschgiftkriminalität habe die Polizei daher momentan mehrere Prioritäten, führt der Behördenchef aus. „Bei Kokain setzen wir auf Maßnahmen entlang der kompletten Logistikkette - von der Herstellung über den Schmuggel nach Europa.“ Im Sektor der synthetischen Drogen konzentriere man sich auf die Kontrolle von Grundstoffen und die Zerschlagung illegaler Produktionsstätten in Europa. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.