Das Verhältnis der AfD zu Russland steht bereits im Fokus. Nun planen Politiker der Partei wohl ein Treffen mit Putins „Bluthund“ Medwedew.
Brisanter BerichtAfD-Politiker wollen Putins Scharfmacher treffen – trotz Spionagevorwürfen
Von David Schmitz
6 min
Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew (r.) meldet sich immer wieder mit Drohungen und Beleidigungen gegen den Westen zu Wort. Mindestens ein AfD-Politiker will den Moskauer Scharfmacher laut einem Bericht bald treffen. (Archivbild)
Copyright: Yuri KOCHETKOV / POOL / AFP
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Noch Ende Oktober hatte AfD-Politiker Markus Frohnmaier mit Blick auf eine mögliche Reise nach Russland gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ erklärt, dass er „im Moment keine konkreten Reiseplanungen“ habe. Das trifft einem Bericht von „t-online“ zufolge jedoch nicht auf andere Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei zu. Während Frohnmaier von der Idee offenbar Abstand genommen hat, nachdem er zuvor angekündigt hatte, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen und damit heftige Kritik ausgelöst hatte, plant eine AfD-Delegation ohne Frohnmaiers Beteiligung demnach bald nach Russland zu reisen.
„Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und dem sächsischen Landtag fahren nach Recherchen von t-online in der nächsten Woche voraussichtlich gemeinsam zu einer Konferenz nach Sotschi“, heißt es in dem Bericht entsprechendem Bericht. Zu den Teilnehmern sollen demnach der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré sowie der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff gehören.
Bericht: Zwei AfD-Politiker bestätigen Russland-Reisepläne
Rothfuß und Kotré haben ihre Reisepläne gegenüber dem Online-Nachrichtenportal demnach bestätigt. Urban und Neuhoff hätten wiederum nicht auf entsprechende Anfragen reagiert, hieß es weiter. Der AfD-Bundesvorstand habe jedoch bestätigt, dass Neuhoff eine Reise ins russische Sotschi bei der Parteispitze angemeldet habe.
Besonders brisant sind die Pläne, da ein Teil der Delegation der Recherche zufolge mit Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew ausgerechnet einen der größten Scharfmacher des russischen Machtapparats treffen will. Rothfuß habe die Teilnahme an einer Diskussionsrunde mit Medwedew bestätigt, heißt es bei „t-online“.
AfD-Politiker plant Treffen mit „Propaganda-Bluthund“ Medwedew
Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates und Vorsitzender von Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“ tritt seit Kriegsbeginn immer wieder mit vulgären Tiraden an die Öffentlichkeit. Mehrmals hat der von Experten wie Thomas Jäger von der Universität Köln als „Propaganda-Bluthund“ beschriebene Medwedew dabei auch Atomwaffen ins Spiel gebracht und europäische Regierungschefs mit Beleidigungen überzogen.
Die Enthüllungen kommen für die AfD derweil zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Partei war zuletzt bereits in die Kritik geraten, nachdem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD vorgeworfen hatte, das parlamentarische Fragerecht zu „missbrauchen“, um gezielt „kritische Infrastruktur auszuforschen“. Die AfD hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Regierungsparteien äußern Spionageverdacht gegen die AfD
Auch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD warfen der AfD am Mittwoch im Bundestag jedoch vor, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Die AfD agiere „auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei „eine veritable Gefahr für unsere Demokratie“, hieß es weiter.
Auch der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) fanden auf der Plattform X deutliche Worte. „Die AfD ist das trojanische Pferd des Kreml“, schrieb Heil dort.
Karl Lauterbach attackiert AfD: „Hass, Hetze, Putintreue“
„Wenn die AfD uns hier ausspäht und Putin zuarbeitet, ist das Landesverrat“, erklärte Lauterbach derweil. Die Partei habe sich immer mehr radikalisiert und stelle inzwischen eine „große Gefahr für unser Land“ dar, fügte Lauterbach hinzu und sprach von „Hass, Hetze, Putintreue“ bei der AfD, die „so radikal wie keine andere Rechtspopulistenpartei“ innerhalb der Europäischen Union sei.
Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine „russlandtreue Schläferzelle“ in ihren Reihen zu dulden. Dies sei „Grund für Sorge in diesem Haus“. Die AfD wies die Vorwürfe im Bundestag als „peinlich“ und „bösartig“ zurück.
Verteidigungsauschuss-Vorsitzender warnt vor Informationsabfluss
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unterdessen am Mittwoch, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden“.
Angesichts der Detailfülle der Anfragen lasse sich dies „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären“, fügte Röwekamp an. Vielmehr liege der Verdacht nahe, dass „gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen“, erklärte der CDU-Politiker.
Für ausländische Mächte wären derartige Informationen von großem Wert, warnte Röwekamp, der Russland dabei explizit hervorhob und von „Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland“ in den letzten Jahren berichtete.
AfD weist Vorwürfe als „inszenierte Empörung“ zurück
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wies die Anschuldigungen gegen seine Partei am Mittwoch im Bundestag erneut als „inszenierte Empörung“ zurück. Wenn die AfD wirklich ein Sicherheitsrisiko wäre, „dann würden wir von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen doch endlich Beweise bekommen“, erklärte Frohnmaier. Es käme dann zu Anklagen, Prozessen und Urteilen, sagte der AfD-Politiker. „Wenn irgendetwas dran wäre, hätten Sie uns doch schon längst eingekerkert.“
Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken schlossen sich der Kritik der Koalitionsfraktionen an der AfD unterdessen weitgehend an. Die AfD lasse sich „für die Interessen des Kreml einspannen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Die Partei werde „von Autokratien wie Russland unterstützt, weil die ein Interesse daran haben, unser Land zu destabilisieren. Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Türe sperrangelweit auf“, hieß es weiter.
Experten nicht überrascht: „Russlands Parteien in Deutschland“
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala zeigte sich unterdessen nicht überrascht von den Vorwürfen und den nun bekannt gewordenen Reiseplänen, der in Teilen rechtsextremen Partei. „Die eine Hälfte der AfD fährt nach Washington, die andere nach Moskau, aber alle verfolgen dasselbe Ziel“, kommentierte der Professor der Universität der Bundeswehr in München die Recherche bei X.
Auch der Kölner Politologe Thomas Jäger schlug in eine ähnliche Kerbe. Früher seien die SED und DKP „Russlands Parteien in Deutschland“ gewesen, „heute sind es BSW/AfD“, schrieb der Professor der Universität Köln bei X.
Warnungen davor, dass Russland Parteien wie die AfD oder auch das BSW gezielt für seine Zwecke einsetzen könnte, hat es unterdessen in der Vergangenheit bereits gegeben. Der Kreml folge damit einem Plan, hatte der Historiker und Russland-Experte Matthäus Wehowski etwa im letzten Jahr im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt. Ziel sei es, demokratische Regierungschefs im Westen zu Fall zu bringen und „durch Leute wie Viktor Orbán zu ersetzen, die sich relativ leicht durch Geld korrumpieren und kontrollieren lassen“, erklärte der Experte.
Russland macht keinen Hehl aus Sympathie für AfD
In Russland macht man aus der Sympathie für die AfD, aber auch für die „MAGA“-Bewegung in den USA, derweil keinen Hehl. „Während Europa die Einsätze erhöht, weil Trump und Putin keine Einigung erzielen können, wird es von innen heraus von einer vereinten Trump-Putin-Macht übernommen“, schrieb jüngst der Autor Petr Akopow in einem Kommentar für die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti freimütig – und legte den Fokus dabei besonders auf die AfD. In Deutschland gebe es „perfekte Voraussetzungen“ dafür, hieß es weiter von Akopow.
Medwedew, mit dem sich zumindest ein Teil der AfD-Delegation offenbar treffen will, unterstrich unterdessen noch in dieser Woche seine radikale Gesinnung. Je mehr Geld die westliche Welt für die Unterstützung der Ukraine ausgebe, „desto schrecklicher wird das Ende der Geschichte für das Regime dieser blutrünstigen Clowns in Kiew sein“, schrieb der Ex-Kremlchef am Montag in seinem Telegram-Kanal und drohte mit weiteren Eroberungen in der Ukraine. „Und desto größer wird das Gebiet sein, das letztendlich zu unserem Heimatland Russland zurückkehren wird“, fügte Medwedew an. (mit dpa/afp)