SicherheitsbehördeEuropol sammelt massenhaft Daten – offenbar ohne Rechtsgrundlage
Dreidimensionale Hightech-Daten. (Symbolbild)
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Brüssel – Der oberste Datenschützer der EU hat die Polizeibehörde Europol zur massenhaften Löschung persönlicher Daten von Verdächtigen aufgefordert. Die europäischen Ermittler würden mit ihrem derzeitigen Umgang mit persönlichen Daten ihren eigenen Regeln nicht gerecht, erklärte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski am Montag. Denn eigentlich müssten Daten von Verdächtigen nach sechs Monaten gelöscht werden, wenn keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen werden konnte.
Die Rüge des Datenschutzbeauftragten betrifft Daten, welche von den Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedsländer mit der Bitte um technische und analytische Unterstützung an Europol übermittelt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollte Europol eine Voranalyse und Filterung dieser Datensätze gelingen, erklärte Wiewiorowski. Mit der Sechsmonatsfrist „werden zugleich die Risiken für die Rechte und Freiheiten von Personen auf ein Minimum reduziert“.
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Das Büro des EU-Datenschutzbeauftragten hatte 2019 eine Untersuchung des Umgangs von Europol mit persönlichen Daten eingeleitet. Im September 2020 hatte Wiewiorowski in der Folge eine erste Warnung an die Polizeibehörde übermittelt. Am vergangenen Montag habe er nun die „Anweisung zur Löschung von Daten über Personen ohne nachgewiesene Verbindung zu einer kriminellen Aktivität“ an Europol erteilt, erklärte Wiewiorowski. Europol hat nun zwölf Monate Zeit, um problematische Daten zu löschen. Die EU-Kommission begrüßte diese „als Ausnahmeregelung“ angebotene Frist. Europol werde so „genügend Zeit“ eingeräumt, um dem Beschluss nachzukommen.
Die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden hilft und unterstützt die 27 EU-Länder vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Dabei verfügt sie über rund 1000 Mitarbeiter und 220 Verbindungsbeamte weltweit. Nach eigenen Angaben ist Europol jährlich an rund 40.000 Ermittlungen beteiligt. (AFP)