In Bulgarien wurde knapp drei Wochen nach dem achten Urnengang innerhalb von fünf Jahren eine neue Exekutive gebildet. Ein von dem früheren Staatsoberhaupt Rumen Radew zusammengestelltes Einparteienkabinett erhielt die Zustimmung des Parlaments in Sofia. Nach der Vereidigung trat die neue Regierung unter Radews Führung als Ministerpräsident an die Stelle eines Übergangskabinetts.

Zum Regierungschef wurde Radew von der Volksversammlung mit 124 Stimmen gewählt, während sein Kabinett 122 Stimmen bekam. Es gab 70 Abgeordnete, die dagegen stimmten, und 36 enthielten sich. Bei der Wahl am 19. April hatte Radews Mitte-Links-Partei, Progressives Bulgarien (PB), mit einem Ergebnis von 44,59 Prozent als stärkste politische Kraft abgeschnitten.

Vorgehen gegen Korruption als erklärtes Ziel

Der ehemalige General erklärte, er werde gegen „Korruption und Oligarchie“ vorgehen. In seiner Antrittsrede betonte Radew, dass Bulgarien zu einem „würdigen und effektiven“ Staat in Europa und weltweit werden solle. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, gratulierte ihm zur Wahl als Regierungschef.

Jedoch kündigte er an, dass seine Regierung innerhalb der Bündnisse, denen Bulgarien angehört – beispielsweise die EU und die Nato –, das „bulgarische Interesse verteidigen“ werde.

Budget und Justizwesen stehen im Fokus

Zu Beginn des Jahres wurde in Bulgarien der Euro als Währung eingeführt, obwohl für 2026 noch kein Budget existiert. Laut Radew stellt die Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans deshalb eine der wichtigsten Aufgaben für sein Kabinett dar.

Der ehemalige Kampfpilot benannte zudem die Inanspruchnahme der EU-Aufbauhilfen, die Bekämpfung der hohen Inflation sowie eine Reform des Justizsystems als weitere Prioritäten.

Um bei der Parlamentswahl antreten zu können, war Radew im Januar 2026 von seinem Amt als Staatsoberhaupt zurückgetreten, ein Jahr bevor seine zweite Amtszeit geendet hätte. Ihm wird eine russlandfreundliche Haltung nachgesagt; er plädierte wiederholt für eine diplomatische Lösung im Konflikt in der Ukraine. Ferner sprach er sich gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland aus, mit der Begründung, diese würden der bulgarischen Wirtschaft schaden. (dpa/red)

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