Aufgrund der Entwicklungen im Gazastreifen genehmigt Deutschland keine Rüstungsexporte nach Israel, die dort einsetzbar sind.
Konflikt im Nahen OstenBundesregierung stoppt teilweise Rüstungsexporte nach Israel
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zu einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts zu den Konflikten im Nahen Osten im Bundeskanzleramt. (Archivbild)
Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Angesichts der aktuellen Geschehnisse im Gazastreifen hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, vorübergehend den Export von Rüstungsgütern nach Israel einzuschränken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab bekannt, dass „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden, die im Gazastreifen verwendet werden können“.
Diese Maßnahme erfolgt aufgrund des „verschärften militärischen Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen, wie es vom israelischen Kabinett beschlossen wurde“.
Netanjahu will Kontrolle über die Stadt Gaza durch die israelische Armee
In der Nacht zum Freitag hat das israelische Sicherheitskabinett einem von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgestellten Plan zugestimmt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu bekämpfen. Laut Netanjahus Büro beinhaltet der Plan die Übernahme der Kontrolle über die Stadt Gaza durch die israelische Armee. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfzonen geleistet werden.
CDU-Politiker Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit Israels, sich gegen den Terrorismus der Hamas zu verteidigen. Dabei stellte er klar, dass die Freilassung der Geiseln und konstruktive Verhandlungen über einen Waffenstillstand höchste Priorität haben. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich, betonte er weiter. „Die Hamas sollte in Zukunft keine Rolle im Gazastreifen spielen,“ so Merz.
Bundesregierung zeigt sich besorgt
Das beschlossene militärische Vorgehen wirft aus Sicht der Bundesregierung Fragen zur Zielerreichung auf, erklärte der Kanzler.
Die Bundesregierung zeigt weiterhin tiefe Besorgnis über die anhaltenden Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Laut Merz betonte sie, dass die israelische Regierung mit ihrer geplanten Offensive eine noch größere Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung übernimmt. Sie solle einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nichtstaatliche Institutionen.
Der Kanzler betonte, dass Israel die humanitäre Situation im Gazastreifen nach den jüngsten Entwicklungen weiter verbessern müsse. Zudem forderte er die israelische Regierung auf, keine Maßnahmen zur Annexion des Westjordanlands zu ergreifen. (dpa)