Im US-Repräsentantenhaus stufen die Republikaner einen vom Senat befürworteten Gesetzesentwurf zur teilweisen Finanzierung des Heimatschutzministeriums als mangelhaft ein. Mike Johnson, der Sprecher der Kammer, nannte die Vorlage einen „Witz“ und kündigte an: „Also werden wir etwas anderes tun.“ Welche konkreten Schritte die Republikaner nun verfolgen, blieb vorerst offen.

Nach einem wochenlangen Disput hatten die Senatoren am Freitagmorgen (Ortszeit) einem partiellen Budget für das Ministerium zugestimmt. Um den über 40 Tage währenden teilweisen Stillstand der Behörde zu beenden, wäre jedoch die Billigung durch das Repräsentantenhaus erforderlich gewesen. Dies hätte zugleich das Ende der langen Wartezeiten an den Flughäfen des Landes bedeutet.

Trump greift per Dekret ein

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Donnerstag mit einer außergewöhnlichen Aktion reagiert und die Bezahlung der Angestellten per Anordnung verfügt. Laut dpa instruierte er seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“. Aus dem Dekret geht hervor, dass sich der Minister hierfür mit dem Haushaltsamt koordinieren soll.

Hintergrund des Konflikts ist eine politische Auseinandersetzung über die Budgetmittel für das Heimatschutzministerium. Die Transportation Security Administration (TSA), welche für die Flughafensicherheit verantwortlich ist, ist diesem Ministerium unterstellt. Die Gehälter der TSA-Beschäftigten können nicht ausgezahlt werden, da die Finanzierung des Ressorts weiterhin ungeklärt ist.

Erhebliche Verzögerungen an Flughäfen

Der Mangel an Personal verursacht für Reisende an den Flughäfen beträchtliche Wartezeiten. So mussten Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston am Freitagnachmittag (Ortszeit) beispielsweise mit 140 bis 150 Minuten für die Sicherheitskontrollen rechnen. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport riet Fluggästen, für die Überprüfung „mindestens vier Stunden oder mehr“ einzuplanen.

Eine Lösung des Haushaltskonflikts ist damit weiterhin nicht absehbar, wodurch die Finanzierung des Ministeriums offenbleibt. (red)

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