Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat abermals erklärt, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren wolle. Das sagte der ehemalige US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Trump fügte einer Anekdote, die er bereits oft erzählt hat, nun eine neue Drohung hinzu. 

Der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen.“ Dieser Zusatz war neu. Es bleibt dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“ 

Weißes Haus reagiert auf Donald Trump: „Entsetzlich und verstörend“

Das Weiße Haus von US-Präsident Joe Biden reagierte umgehend. „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend“, erklärte Sprecher Andrew Bates in einer Mitteilung. „Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft.“ 

„Trump prahlt damit, dass er Russland ermutigen würde, mit unseren NATO-Verbündeten ‚zu tun, was immer sie wollen‘“, schrieb unterdessen der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff beim sozialen Netzwerk X. „Ihm geht es mehr darum, sich aufzuplustern und Putin zu gefallen, als darum, unsere Verbündeten zu schützen. Es würde Reagan krankmachen“, schrieb der Kalifornier. Der Republikaner Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 der 40. US-Präsident. 

„Trump versteht immer noch nicht, wie die Nato funktioniert“

Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, erinnerte unterdessen daran, dass die Nato-Partner in der Vergangenheit die USA unterstützt haben. „Als wir am 11. September 2001 angegriffen wurden, kamen uns unsere Nato-Verbündeten zu Hilfe. Soldaten aus Nato-Staaten starben im Kampf an der Seite unserer Soldaten in Afghanistan, obwohl keines ihrer Länder angegriffen wurde“, schrieb McFaul bei X. „Bitte denken Sie an diese Fakten.“

Trump verstehe nach wie vor nicht, wie die Nato funktioniere, erklärte McFaul zudem. „Das ist verrückt. Acht Jahre später beweist Trump, dass er immer noch nicht versteht, wie die Nato funktioniert. Es handelt sich nicht um Schutzgelderpressung. Sie bezahlen uns nicht dafür, sie zu beschützen – meine Güte“, schrieb McFaul. 

Nato-Chef tritt Befürchtungen wegen Donald Trump entgegen

Zuletzt war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN. Trumps Hauptkritik, dass die Bündnispartner zu wenig für die Nato ausgeben, sei angekommen. So hätten sie in den letzten Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.

Trump, der von 2017 bis 2021 im Weißen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der Republikaner will im November dieses Jahres wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft bei den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem damit, eine grundlegende Neubewertung der Nato weiterführen zu wollen. 

Donald Trump leistet sich Fauxpas – Nikki Haley kontert umgehend

Die Nato und einige Mitgliederstaaten hatten zuletzt unterdessen immer eindringlicher vor einer drohenden militärischen Auseinandersetzung mit Russland gewarnt. Ein derartiges Szenario könne nicht ausgeschlossen werden, warnte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Hochrangige Militärs aus den Niederlanden, Norwegen und Rumänien hatten sich ähnlich geäußert.

Bei der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kündigte Trump außerdem erneut an, Menschen im großen Stil abzuschieben. Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im US-Wahlkampf. Ein oft genutztes Argument auf republikanischer Seite lautet, Steuergelder sollten nicht zum Schutz anderer Länder – etwa der Ukraine – ausgegeben werden, sondern für den Schutz der eigenen Grenze.

Kritik an Donald Trump: „Etwas, von dem Sie nichts wissen“

Trump leistete sich bei seinem Wahlkampfauftritt unterdessen einen peinlichen Fauxpas, als er versuchte, seine republikanische Konkurrentin im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, zu attackieren. „Wo ist ihr Ehemann, er ist nicht da! Was ist mit ihrem Ehemann passiert?“, fragte Trump in South Carolina von der Bühne aus.

Die Antwort gab es von seiner Konkurrentin umgehend. Ihr Mann, Major Michael Haley, befinde sich derzeit im Einsatz für die US-Armee in Dschibuti. „Er ist im Dienste unseres Landes eingesetzt, etwas, von dem Sie nichts wissen“, schrieb Haley in Richtung von Trump.

Warnungen aus Bundeswehr und CDU

„Dann werden wir Kriegspartei – genau das, was Russland will“

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David Schmitz

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„Jemand, der die Opfer, die Militärfamilien bringen, ständig missachtet, hat keinen Anspruch darauf, Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu sein“, fügte Haley an. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gilt Haley mittlerweile als nahezu aussichtslos, Trump liegt in den Umfragen vorn. (mit dpa)