Gute Nachrichten für Reisende: Nach wochenlangem Streit gibt die Slowakei dem Druck der EU-Kommission nach. Die umstrittenen höheren Spritpreise für Ausländer und die Rationierung werden abgeschafft.

Ab dem kommenden Freitag müssen Fahrer aus dem Ausland in der Slowakei nicht mehr für Treibstoff tiefer in die Tasche greifen als Inländer. Dies verkündete die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova. Zugleich werde auch die bisherige Rationierung von Kraftstoff aufgehoben, so die Ministerin.

Damit lenkt die vom Linkspopulisten Robert Fico geführte Regierung nach mehrwöchiger Auseinandersetzung ein. Die EU-Kommission hatte der Slowakei ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, weil die unterschiedliche Preisgestaltung gegen EU-Recht verstößt.

Preisberechnung und Vergleich mit Nachbarländern

Die Tarife für Ausländer wurden als Mittelwert der Preise in den Nachbarstaaten Österreich, Tschechien und Polen ermittelt. Aufgrund von dortigen Preiseingriffen verringerte sich die Differenz zum slowakischen Inlandspreis nach und nach. Verglichen mit Deutschland blieben die Kosten in der Slowakei aber auch für ausländische Besucher deutlich geringer.

Derzeit seien die slowakischen Preise nahezu auf dem Niveau von Tschechien, wie Sakova am Mittwoch darlegte: „Der durchschnittliche Dieselpreis liegt in der Slowakei bei 1,86 Euro pro Liter, bei Benzin bei 1,79 Euro.“ Demnach sei Diesel in Tschechien nur um drei Cent billiger, während Benzin in der Slowakei drei Cent weniger koste.

„Erdöl-Notstand“ als offizielle Begründung

Die Regierung in Bratislava hatte Mitte März die unterschiedlichen Preise sowie die Rationierung für Diesel und Benzin verfügt. Begründet wurde dies mit einem ausgerufenen „Erdöl-Notstand“. Dieser wurde damit erklärt, dass seit Ende Januar kein Erdöl aus Russland durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine floss und die Versorgung demnach nur mittels staatlicher Notreserven aufrechterhalten werden konnte.

Die Slowakei ist weiterhin in erheblichem Maße von russischen Öllieferungen abhängig. Deshalb wurde ihr eine mit Kiew abgestimmte Ausnahmeregelung von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden. Laut ukrainischer Darstellung wurde die Druschba-Pipeline bei russischen Drohnenangriffen beschädigt. Ungarn und die Slowakei hegten daran Zweifel und verlangten ohne Erfolg eine unabhängige Inspektion der Leitung.

Nachdem der als Ukraine-Kritiker bekannte Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn verloren hatte, nahm die Ukraine die Öllieferungen durch die Pipeline wieder auf. Infolgedessen entspannte sich der Kraftstoffmangel in der Slowakei. (dpa/red)

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