Wegen des Verdachts auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts fordert die Europäische Staatsanwaltschaft im Zuge des Korruptionsskandals die Aufhebung der Immunität von Eva Kaili.
KorruptionsskandalEU-Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Kailis Immunität
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Eva Kaili spricht bei einem Treffen in Brüssel. (Archivbild)
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Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili beantragt. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag, 15. Dezember, mit.
Dabei gehe es um die „Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten“. Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf. Für eine zweite Europaabgeordnete stellte die EU-Staatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Es gehe um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia).
Bis die Immunität der beiden aufgehoben wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Letztlich entscheidet das Plenum des Europaparlaments darüber. Die Griechin Eva Kaili ist derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Sie steht im Fokus eines Korruptionsskandals, zu dem die belgische Justiz seit Monaten ermittelt.