Brüssel – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr OMT-Programm, („Outright Monetary Transactions“), also den gezielten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder - im September des Jahres 2012 beschlossen. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise waren mit Italien und Spanien, die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz der Spekulanten an den Finanzmärkten geraten.

Das Programm wurde zwar noch nicht aktiviert. Es gilt neben dem mittlerweile berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werden alles tun, um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise. Kritiker werfen der EZB allerdings vor, mit dem Programm im Zweifelsfall Krisenstaaten per Notenpresse zu finanzieren und ihr Mandat zu überziehen.

Die EZB argumentiert, ihr ginge es mit OMT-Programm darum, für eine Belebung der Staatsanleihenmärkte zu sorgen. Deren Funktionieren ist für sie von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank reagieren. Sind sie gestört, kann die Geldpolitik nicht erfolgreich sein.

Im Unterschied zu OMT würde die EZB bei einem „Quantitative Easing“ (QE) massenhaft Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen und so noch mehr Geld in die Wirtschaft pumpen. Das Ziel dieses Vorgehens ist ein anderes als beim OMT-Programm: QE soll die derzeit niedrige Teuerung künstlich anheizen und eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindern, was Volkswirte als Deflation bezeichnen. Dagegen gibt es kein wirklich wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt in einer Deflation gefangen war.

Die US-Notenbank Federal Reserve war in den zurückliegenden Krisenjahren mit ihren milliardenschweren Staatsanleihenkäufen durchaus erfolgreich. In der Euro-Zone ist die Lage für die EZB wegen der politischen Struktur komplizierter, weil sie womöglich von allen Euro-Ländern Bonds kaufen müsste und es rechtliche wie ökonomische Bedenken gibt. Die Bundesbank und viele Volkswirte lehnen QE ab. Beobachter rechnen nach Äußerungen von führenden Notenbankern aber damit, dass die EZB wegen der geringen Inflation bald den Startschuss für QE gibt. Sie entscheidet am 22. Januar. (dpa, ksta)