CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Richtlinien bei Einbürgerungstests ausgesprochen. Der Oppositionsführer will, dass Menschen nur noch den deutschen Pass bekommen, wenn sie im Einbürgerungstest das Existenzrecht Israels anerkennen. Gleichzeitig erinnerte er an die kontroversen Thesen des früheren SPD-Politikers Thilo Sarrazin. 

Friedrich Merz: CDU-Chef will „zu schnelle Einbürgerung“ stoppen

Merz, der seit Monaten für härtere Richtlinien für Einbürgerungen und Migration plädiert, betonte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass eine „zu schnelle Einbürgerung gestoppt“ werden müsse. Der CDU-Chef fordert demnach zuerst eine Integration und dann eine Einbürgerung, die nur mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherheit Israels vereinbar sei: „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen“, so Merz.

Der neue Vorstoß ist wohl zurückzuführen auf den Terrorangriff der Hamas in Israel und der teilweise mangelnden Abgrenzung oder sogar Solidaritäts-Bekundung für Palästina. Auch in Köln versammelten sich am vergangenen Wochenende rund 300 Personen, die sich für Palästinenserinnen und Palästinenser starkmachten, in Berlin gab es zahlreiche große Demonstrationen, die häufig von Polizeieinsätzen begleitet waren.

„Deutschlandpakt“: Merz fordert mehr Tempo von Scholz

Merz forderte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, endlich konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union für eine Begrenzung der Migration vorzulegen. Merz sagte, in der neuen Woche sei es 50 Tage her, dass Scholz das Angebot für einen Deutschland-Pakt vorgelegt habe. Der CDU-Politiker fiel zuletzt mit vielen Bemerkungen auf, jüngst etwa mit einem Vorwurf, wonach Migranten in Deutschland sich die Zähne neu machen lassen würden.

„Es ist genug auf die Gefahren hingewiesen worden, auch aus meiner Partei“, ergänzte Merz mit Blick auf den politischen Islam in Deutschland. Aus der Sicht des CDU-Chefs seien Diskussionen um das Thema vermieden worden, was Merz mit einem Beispiel zu belegen versuchte: „Der viel kritisierte Thilo Sarrazin, der auf dieses Problem nun sehr deutlich hingewiesen hat – man muss nicht alles teilen, was er geschrieben hat – aber auf das Problem hat er hingewiesen und statt sich mit der Frage zu beschäftigen hat die SPD ihn aus der Partei ausgeschlossen.“

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Empörung über Zahnarzt-Vorwürfe von Merz gegen abgelehnte Asylbewerber

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David Schmitz

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Der frühere SPD-Politiker Sarrazin hatte 2018 eine Erklärung unterzeichnet, die mit „wachsendem Befremden“ auf die Migration in Deutschland blickte. In seinem 2010 veröffentlichten Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte er kontrovers diskutierte Thesen zur Einwanderung, einer wachsenden Unterschicht und Geburtenrückgang, Kritiker warfen ihm Rassismus vor. Daraufhin Sarrazin wurde als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank entbunden und 2020 aus der SPD ausgeschlossen. (mab mit dpa)