Die USA bekräftigen ihre Ansprüche auf Grönland und schließen eine militärische Eskalation nicht aus. Die EU steht vor der Frage, wie sie auf Trumps Politik reagiert.
Grönland im VisierSo kann Europa Trumps Machtfantasien stoppen und die Arktis schützen
Besuch in Grönland: Ein Flugzeug mit Donald Trump Jr. an Bord landet in Nuuk. .
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Der Streit um Grönland spitzt sich weiter zu. Die USA haben ihren Anspruch erneut bekräftigt und eine militärische Eskalation ausdrücklich nicht ausgeschlossen. US-Außenminister Marco Rubio kündigte für die kommende Woche Gespräche mit Vertretern Dänemarks an, um über die Zukunft Grönlands zu beraten. Auf Nachfrage von Journalisten wollte er dabei einen möglichen Militäreinsatz nicht ausschließen.
„Grönland wird zu einem ernsten Sicherheitsrisiko für die USA“, warnte US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker am Mittwoch im US-Fernsehen. Das Abschmelzen des Eises und die Öffnung neuer Seewege in der Arktis riefen China und Russland auf den Plan. Der EU-Verteidigungspolitiker Sven Mikser sieht die Motive Washingtons jedoch anders gelagert. Er ist überzeugt, dass Trump weniger die Sicherheit als vielmehr die Ressourcen Grönlands im Blick hat. Mit dem schwindenden Eis und neuen technologischen Möglichkeiten würden strategisch bedeutsame Bodenschätze künftig deutlich leichter zugänglich und wirtschaftlich attraktiver.
EU-Ratspräsident Antonio Costa warnte die USA davor, in Grönland Tatsachen zu schaffen. „Die EU kann Verstöße gegen das Völkerrecht nicht akzeptieren.“ Doch wie kann Europa Grönland vor Trump retten?
Grönland vor Trump schützen
„Kurzfristig sollte Dänemark Artikel 4 des Nato-Vertrags geltend machen“, sagt Politikwissenschaftler Hans Mouritzen vom Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dieser Artikel des Nato-Vertrags löst Beratungen innerhalb des Bündnisses aus und kann von einem Mitglied der Allianz angewendet werden, wenn dessen territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Dänemark sei mit Gesprächen auf Nato-Ebene besser beraten als mit bilateralen Verhandlungen mit den USA, so Mouritzen, wo die Gefahr bestehe, von einer Großmacht schikaniert zu werden. Zudem müsse der Schutz kritischer Infrastruktur in Grönland kurzfristig verbessert werden. Langfristig sollte Grönland fest auf die Nato-Agenda gesetzt werden.
Doch die Europäer haben perspektivisch noch weitere Optionen, sagt der Däne. „Grönland sollte – sofern die Grönländer dies wünschen – die EU-Mitgliedschaft beantragen.“ Bereits die Debatte darüber und die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen würden ein wichtiges politisches Signal senden.
Dänemarks Außenminister Lars Loekke Rasmussen (l) und Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sprechen auf einer Pressekonferenz. Im Streit mit Dänemark über Grönland erhöht die US-Regierung unter Präsident Trump den Druck und droht mit einem Militäreinsatz.
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Auch andere Experten raten den Europäern, sich deutlich stärker in Grönland zu engagieren. Dies könne Trump im Zweifel zwar nicht von einer Annexion abhalten, würde eine Militäroperation jedoch erheblich unwahrscheinlicher machen. „Eine verstärkte europäische Militärpräsenz würde die politischen und militärischen Kosten für die USA massiv erhöhen“, sagt Guntram B. Wolff vom Thinktank Bruegel in Brüssel. Ein klares Signal europäischer Stärke könne auch zu ernsthaften Verhandlungen mit den USA führen. „Der US-Stützpunkt in Grönland könnte dann im Interesse der transatlantischen Sicherheit sogar gemeinsam ausgebaut werden“, meint Wolff.
Führende europäische Staaten hatten sich in dieser Woche in einer gemeinsamen Erklärung hinter Grönland gestellt und die Souveränität der Arktisinsel bekräftigt. Beobachter bezweifeln aber, dass Worte allein Grönlands Sicherheit gewährleisten können. Die US-Militäroperation in Venezuela hat vielen gezeigt, wie die Trump-Regierung agiert: Sie greift dort ein, wo sie schnelle Erfolge erwartet, mit wenig Widerstand rechnet und keine ernsthaften politischen Kosten fürchtet. Will Europa verhindern, dass die USA Grönland unter Druck setzen, muss es über diplomatische Erklärungen hinausgehen. „Die EU-Staaten müssen verstehen, dass eine Strategie ohne enge militärische Zusammenarbeit wirkungslos ist“, sagt Wolff.
Europäische Militärpräsenz und Arktisgipfel
Eine dauerhafte europäische Militärpräsenz in Grönland, ähnlich wie an der Nato-Ostflanke, hält auch Justina Budginaite-Froehly vom Atlantic Council in Washington für unverzichtbar. Grönland müsse „tief in die europäische Sicherheitsplanung integriert und politisch in die transatlantische Zusammenarbeit eingebunden werden“. Die Europäer müssten die Gewässer zwischen Grönland, Island und Großbritannien überwachen, kritische Infrastruktur und Weltrauminfrastruktur schützen und Russland sowie China daran hindern, weiter in die Arktis vorzudringen. Dies sei auch der effektivste Weg im Umgang mit Trump. „Der US-Präsident lässt sich kaum durch Belehrungen zum Völkerrecht einschüchtern, doch er reagiert auf Stärke, Klarheit und Fakten vor Ort.“
In Brüssel halten EU-Diplomaten ein Ende von Trumps Machtfantasien durch ein Ressourcen-für-Sicherheit-Abkommen nach dem Vorbild des US-Ukraine-Rohstoffdeals für denkbar, bei dem Grönland, Dänemark und die USA gemeinsam seltene Erden erschließen. Auch ein internationaler Arktis-Sicherheitsgipfel in Nuuk wird diskutiert, organisiert von Dänemark und Grönland gemeinsam mit EU und Nato sowie zentralen Partnern wie Kanada, Großbritannien und Norwegen – und unter Einbeziehung der USA. Die Botschaft: Grönland gehört zu Europa, und die Europäer sind bereit, Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.