Potsdam – Der todkranke Holocaustleugner Horst Mahler bleibt in Haft. Ein Antrag zur Haftunterbrechung sei abgelehnt worden, sagte seine Tochter Wiebke Mahler am Freitag auf Anfrage. „Mein Vater hat seine letzte Wegstrecke begonnen“, sagte sie. Der Bescheid der zuständigen Staatsanwaltschaft München II sei am Donnerstag eingegangen. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Antrag von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestellt, in der Mahler einsitzt. Der 82-Jährige hatte sich dem Antrag angeschlossen. Die Staatsanwaltschaft München II lehnte den Antrag unter anderem deswegen ab, weil Mahler eine notwendige medizinische Behandlung verweigert habe.

Zudem stünden einer Haftunterbrechung öffentliche Sicherheitsinteressen entgegen. „Aufgrund der Erheblichkeit der abgeurteilten Taten und des bisherigen Verhaltens des Verurteilten während der Haft und der 2015 erfolgten Haftunterbrechung lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass weitere Straftaten begangen werden“, heißt es in dem Ablehnungsbescheid, der der dpa vorliegt. Auch eine erneute Flucht sei nicht auszuschließen, „sofern ein gewisses Maß an Mobilität wiedererlangt würde“.

Nach seiner Haftunterbrechung war Mahler im vergangenen Jahr nach Ungarn geflohen und hatte dort vergeblich politisches Asyl beantragt. Nach seiner Auslieferung kam er wieder ins Gefängnis von Brandenburg/Havel.

Die „Märkische Allgemeine“ hatte am Freitag berichtet, dass für den Strafgefangenen von der Brandenburger Justiz eine Haftpause beantragt worden war. Der Sprecher des Justizministeriums, Falko Brandt, wollte sich dazu nicht äußern. „Für die Entscheidung ist die Münchner Staatsanwaltschaft zuständig“, sagte Brandt. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das nichtöffentliche Verfahren nicht äußern. 

Der 82-jährige Mahler, einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF), wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. Seit 2009 verbüßt er in der JVA Brandenburg/Havel eine Gesamtstrafe von zehn Jahren und zwei Monaten wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugung. Die Strafe wäre im Oktober 2020 verbüßt. (dpa)