Berlin – Am 13. Oktober 1989 rumorte es bereits in der DDR, immer mehr Menschen protestierten auf den Straßen in den Städten gegen die SED-Führung.

Hinter den Mauern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aber ging das Leben vorerst weiter wie immer. An diesem Tag stellte Oberstleutnant Eberhard Böttcher, Leiter der für die Aufklärung neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zuständigen Stasi-Hauptabteilung XXII/1, die jährliche „Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich der HA XXII/1“ fertig.

Er konnte Erfolge seiner 22 Mann starken Abteilung vermelden: 1989 habe man innerhalb und im direkten Umfeld der westdeutschen Naziszene sechs neue Inoffizielle Mitarbeiter (IM) geworben sowie weitere zehn IM-Vorläufe entwickelt. Als IM-Vorlauf wurden im MfS-Sprachgebrauch Personen bezeichnet, mit denen die Stasi bereits Kontakt aufgenommen und erste Informationsgespräche geführt hat, um sie auf eine Werbung als IM vorzubereiten. Zwei der neuen IM-Vorläufe, heißt es in Böttchers Bericht, hätten „direkte Bezüge zum Kern des rechtsextremistischen Feindpotentials in der BRD/Westberlin“.

Stasi hatte mindestens 75 Informanten in der Nazi-Szene

Rechnet man alle Quellenkategorien der Stasi – also IM, IM-Vorlauf, Kontaktpersonen und Gesellschaftliche Mitarbeiter Sicherheit – zusammen, dann verfügte allein die HA XXII/1 über mindestens 75 Informanten, die ihnen Interna aus der westdeutschen Naziszene zutrugen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen waren diese Quellen durchweg in den 80er Jahren erschlossen worden. Bislang waren nur einzelne IM-Fälle bekannt, das ganze Ausmaß der Ausforschung ist noch längst nicht aufgearbeitet.

Aus einer Übersicht der XXII/1 vom Februar 1987 gehen die Informationsschwerpunkte der Stasi hervor. Demnach führte das MfS elf Feindobjektakten (FOA). In diese Akten flossen von IM und Kontaktpersonen erlangte Informationen über neonazistische Gruppen in der Bundesrepublik ein. Zu den in den FOA erfassten Zielen gehörten demnach die Wiking-Jugend, die Deutschen Aktionsgruppen, die NSDAP-Aufbauorganisation sowie die NSDAP-Ortsgruppe Berlin, der Bund Heimattreuer Jugend, zwei rechte Verlage, die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands sowie die im Westen aktiven rechten Wehrsportgruppen (WSG). Auch über die WSG Hoffmann wurde bis Ende der 80er Jahre eine Akte geführt, obwohl die Gruppe 1980 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Die Stasi behielt deren Aktivisten weiter im Blick. Erst 1989 wurden große Teile der Akte vernichtet, so dass nur ein rudimentärer Teil davon übrig ist.

Mögliche Anschlagspläne von besonderem Interesse

Neben diesen Feindobjekt-Akten führte das MfS im August 1988 sieben Operativvorgänge, die sich gegen einzelne westdeutsche Neonazis richteten und in die Informationen von Stasi-IM einflossen. Zu den Zielpersonen gehörten unter anderem Michael Kühnen, Führungskader der Nazipartei FAP und Begründer der Wehrsportgruppe Werwolf; Peter Naumann, ein verurteilter Rechtsterrorist, der Waffen- und Sprengstoffdepots angelegt hatte; Wolfgang R., Aktivist von SA-Sturm 22 und Mitbegründer der bewaffneten NSDAP-Ortsgruppe Berlin; sowie Arnulf Priem, Gründer der Kampfgruppe Priem und einer der wichtigsten Neonaziführer der späten 80er Jahre.

Von besonderem Interesse waren für die Stasi mögliche Anschlagspläne rechter Gruppen gegen die innerdeutsche Grenze sowie Kontaktaufnahmen westdeutscher Neonazis zu rechten Jugendlichen in der DDR. In ihrem Bericht vom Oktober 1989 konstatierte die HA XXII/1, dass „in der Tendenz sowohl Kontakte zu BRD-Nazigruppen als auch Nazi-Aktivitäten in der DDR zunehmen“.

Zu den Gruppen, die den Kontakt mit DDR-Neonazis suchten, gehörten die Wiking-Jugend, der Bund Heimattreuer Jugend sowie die Nationalistische Front von Meinolf Schönborn. Besondere Sorge bereiteten der Stasi zudem die parlamentarischen Erfolge der rechtsextremen Republikaner 1989 bei der Europa-Wahl und der Wahl zum Westberliner Abgeordnetenhaus. Denn der Aufschwung der Reps fand auch in der DDR Widerhall. So heißt es in dem Papier der HA XXII/1, dass „Kontakte und Verbindungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Republikaner in die DDR bestehen und es DDR-Bürger, darunter auch Jugendliche, gibt, die ihre Sympathien für die neonazistische Partei offen zum Ausdruck bringen“. Nachgewiesen seien demnach Kontakte von 17 Rep-Funktionären und weiteren 22 Parteimitgliedern in die DDR.