Israels E1-Bauprojekt löst internationale Proteste aus; Palästinenser kritisieren „Gefängnis“ und Deutschland verurteilt den Siedlungsbau.
Israels umstrittene BaupläneGenehmigung für Siedlungsprojekt im Westjordanland löst Kritik aus
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hält während einer Pressekonferenz in der Nähe der Siedlung Maale Adumim im israelisch besetzten Westjordanland eine Karte, auf der das Siedlungsprojekt E1 dargestellt ist. (Archivbild)
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Trotz internationaler Kritik hat Israel grünes Licht für ein umfangreiches Bauvorhaben im besetzten Westjordanland gegeben. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte am Mittwoch die Entscheidung scharf. Konkret geht es um den sogenannten E1-Plan, der den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem vorsieht. Das Projekt könnte das palästinensische Gebiet faktisch in zwei Teile zerschneiden. Auch die Bundesregierung äußerte deutliche Ablehnung und bezeichnete den Plan als „entschieden“ abzulehnen.
Der Plan zerschlage die „geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats“, erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah am Mittwoch. Es untergrabe zudem die „Aussichten auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung“.
Scharfe Kritik an Siedlungsprojekt
Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Die „Teilung“ des Westjordanlands in „isolierte, voneinander getrennte Gebiete“ werde mit E1 zementiert, fügte die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Diese würden somit „zu einer Art echten Gefängnissen“.
Ein Gremium, das dem israelischen Verteidigungsministerium untersteht, hatte zuvor den Bauplan von Finanzminister Bezalel Smotrich gebilligt. Smotrich, der dem rechtsnationalen Lager angehört, treibt das umstrittene E1-Projekt damit weiter voran. Das betreffende Gebiet umfasst etwa zwölf Quadratkilometer. Bereits in der Vergangenheit hatte die israelische Regierung dort Siedlungen errichten wollen, sah jedoch nach internationalem Druck zunächst davon ab.
Smotrich hatte seinen Plan in der vergangenen Woche vorgestellt und diesen mit den jüngsten Ankündigungen mehrerer Länder begründet, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. „Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen“, sagte der Minister.
Politische Reaktionen
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer „rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient“, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer „Belohnung für Terror“.
Für die Bundesregierung kommt dieser Schritt „kurzfristig“ nicht in Frage, wie sie im Juli erklärte. Daran dürfte sich voraussichtlich so schnell auch nichts ändern. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte kürzlich, Deutschland setze weiter auf „eine verhandelte Zweistaatenlösung“. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe damit „eher am Ende des Prozesses“.
Zu der geplanten Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland erklärte die Bundesregierung am Mittwoch, sie lehne die Genehmigung Plans „entschieden“ ab. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, „der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und erschwert eine Zweistaatenlösung“.
Smotrichs Vorstellung des Plans hatte bereits vergangene Woche heftige internationale Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde „der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe „die Zweistaatenlösung weiter“ und verstoße gegen das Völkerrecht.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland errichtet, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben. (afp)