Vor der kommenden Parlamentswahl dient das Votum ebenso als bedeutender Indikator für die politische Stimmung gegenüber der Regierung.
Referendum in ItalienMelonis umstrittene Justizreform steht zur Abstimmung
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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit der Justiz nicht zufrieden. (Archivbild)
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In Italien hat eine Volksabstimmung über eine weitreichende Justizreform begonnen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Ein zweitägiges Referendum über die Neugestaltung des nationalen Justizwesens ist in Italien angelaufen. Das Projekt der rechtsgerichteten Regierungschefin Giorgia Meloni fand bereits die Zustimmung beider Parlamentskammern. Eine Verfassungsänderung ist für die Justiznovelle allerdings notwendig, weshalb nun zusätzlich die Bevölkerung befragt wird. Von Kritikern werden Sorgen geäußert, die Eigenständigkeit der Richterschaft könnte untergraben werden.
Wie die dpa meldet, ist die Novelle erfolgreich, sofern die Befürworter die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die Volksbefragung wird zudem als Indikator für die Kräfteverhältnisse zwischen dem rechten und linken politischen Spektrum im Vorfeld der für Herbst 2027 anberaumten Parlamentswahl betrachtet. Über 46 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit dem Resultat des Referendums wird bis zum Abend des Montags gerechnet.
Kernprojekt der Regierung Meloni
Auf Plakaten wird für Ja oder Nein geworben.
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Die geplante Umgestaltung zählt zu den wichtigsten Vorhaben der Regierungskoalition, die aus drei rechtskonservativen Parteien besteht und mit der Meloni seit drei und einem halben Jahr in Rom amtiert. Aus dem rechten politischen Lager Italiens wird seit Jahrzehnten die Klage laut, dass wesentliche Bereiche der Justiz mit dem linken Spektrum sympathisieren. Im Gegenzug beschuldigt die Opposition die Regierungschefin des Versuchs, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.
Im Mittelpunkt der Novelle steht die separate Gestaltung der Karrierewege für Richter und für Staatsanwälte. Des Weiteren ist die Einrichtung neuer Gremien zur Selbstverwaltung für beide Professionen vorgesehen. An der personellen Zusammensetzung dieser Gremien soll die Legislative mitwirken, was der Politik einen größeren Einfluss bei Personalfragen verschaffen würde.
Ungeachtet der Kontroversen herrscht breiter Konsens über den Reformbedarf im italienischen Justizwesen. Im Vergleich zu zahlreichen anderen Staaten nehmen juristische Verfahren dort erheblich mehr Zeit in Anspruch. Eine Umfrage verdeutlicht zudem das geringe Vertrauen: Demnach schenken von zehn Italienern lediglich vier der Justiz ihr Vertrauen. (red)
Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.