Die Führungsspitzen von Union und SPD kommen am Abend zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Zentrale Themen sind Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Energiepreise, der Bundeshaushalt sowie die weitere Planung von Reformen. Dies markiert das erste Zusammentreffen des wichtigsten Lenkungsgremiums der Regierungspartner seit der angespannten Zusammenkunft vor einem Monat in der Villa Borsig. Jenes Treffen wird als Ausgangspunkt für die gegenwärtige Krise der Koalition angesehen.

Seinerzeit beabsichtigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und andere führende Politiker, ihre umfangreichen Sozial- und Steuerreformen voranzubringen. Nach zweitägigen, teils heftigen Auseinandersetzungen im Gästehaus des Auswärtigen Amts fielen die Resultate gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit allerdings bescheiden aus.

Entlastungsprämie vor dem Aus

Hauptsächlich wurden zwei Beschlüsse gefasst, um die infolge des Ukraine-Kriegs stark angestiegenen Energiekosten zu dämpfen: ein Tankrabatt in Höhe von 17 Cent, dessen Wirkung der Kanzler mittlerweile als „so leidlich“ bezeichnet, und die Option für Arbeitgeber, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Belegschaft zu zahlen.

Letztere Maßnahme ist ungewiss, nachdem der Bundesrat sie am vorherigen Freitag unerwartet zurückgewiesen hat. Die Bundesregierung beabsichtigt, nun „sehr zeitnah“ über die Zukunft der Prämie zu befinden – was voraussichtlich bei der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses geschehen wird.

Der Regierung stehen zwei Handlungsoptionen offen: Sie könnte einen Kompromiss mit den Ländern anstreben und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Alternativ könnte sie die Prämie aufgeben. Die zweite Möglichkeit wird als erheblich wahrscheinlicher eingeschätzt. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, äußerte CSU-Vorsitzender Markus Söder bereits am Sonntag in der ARD bezüglich der Prämie.

Alternative Entlastungen und Haushaltsfragen

Sollte die Prämie entfallen, erhebt sich die Frage nach einer Alternative. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat bekräftigte die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu weiteren Entlastungen. Diskutiert werden kurzfristig wirksame Schritte wie eine Anhebung der Pendlerpauschale, eine Reduzierung der Stromsteuer oder direkte Auszahlungen. Andernfalls rückt die geplante Einkommensteuerreform in den Vordergrund, die auf eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen abzielt und am 1. Januar 2027 wirksam werden soll.

Die Reform der Einkommensteuer wird in jedem Fall ein Thema im Koalitionsausschuss sein, wobei es vorerst nur um den Zeitplan gehen dürfte. Inhaltliche Beschlüsse werden jedoch nicht erwartet. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Einkommensteuerreform müsse nun „schnellstmöglich an den Start gehen“. Ein entsprechender Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“ zu erwarten.

Ein weiteres Thema im Kanzleramt stellt der Haushalt dar, in dem noch Lücken in Milliardenhöhe geschlossen werden müssen. Laut der aktuellsten Steuerschätzung ergeben sich für die Jahre 2026 und 2027 Einnahmen, die jeweils um knapp 18 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der vorherigen Prognose.

Grundsatzfragen und die Stabilität der Koalition

Bei der Sitzung wird es voraussichtlich auch um die generelle Verfassung des Bündnisses gehen. Seit den für SPD und CDU teilweise ungünstig ausgegangenen Landtagswahlen im März befindet sich die Koalition in einer schwierigen Phase. In Umfragen gewinnt die AfD gegenüber den Regierungsparteien an Zuspruch, der Kanzler verzeichnet historisch niedrige Zustimmungswerte, und es bestehen Zweifel, ob er gemeinsam mit Vizekanzler Klingbeil noch eine stabile Achse in der Regierung bildet.

Die grundsätzliche Herangehensweise an die großen Reformvorhaben wird mittlerweile hinterfragt. Eine Perspektive aus der Region lieferte dazu der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der unlängst mahnte: „Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik.“

In eine ähnliche Richtung äußerte sich kurz vor der Ausschusssitzung der niedersächsische SPD-Regierungschef Olaf Lies: „Es braucht eine neue konzertierte Aktion. Wir als Politik aus Bund und Ländern sollten die Sozialpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber mit an den Tisch holen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die heutigen Reden von Kanzler Merz und SPD-Chefin Saskia Esken beim Deutschen Gewerkschaftsbund dürften den Ton für die Beratungen am Abend vorgeben. (dpa/red)

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