Die Reformdebatte in Deutschland wird im Stil eines überdrehten Konzernsanierers geführt, der erstmal alles kündigen und verkaufen will, das nicht bei drei auf den Bäumen ist. Als „reformfähig” erweist sich in dieser Logik derjenige, der zu besonders demonstrativen sozialen Einschnitten bereit ist. Viele Kürzungen werden als unausweichlich verkauft, obwohl sie es nicht sind. Denn es mangelt nicht an Alternativen, sondern an einer nüchternen Analyse der Lage.

Das Geld ist alle. Und weil die Wirtschaft nicht wächst, kommt auch nicht genug neues Geld rein. Wäre Deutschland ein Patient, wäre das die Diagnose. Die Behandlung ist auch klar: Reformen müssen her. Nur welche das sein sollen, darüber gibt es Streit, geführt mit bald unzähligen Papieren und Vorschlagslisten, Gastbeiträgen und Reden, die sich zu einem Überbietungswettbewerb der sozialen Einschnitte auftürmen. Das Motto: Medizin, die schmeckt, wirkt nicht.

Reformdebatten sind in Deutschland somit eine ziemlich sadistische Veranstaltung. Da geht es um „schmerzhafte Einschnitte”, um das „Kürzen”, das „Streichen” und um „ungeschminkte Wahrheiten”. Das ist der Spirit. Und wer protestiert und vor den Folgen der „Einschnitte“ warnt, der gilt schnell als hasenfüßig und reformunwillig. Denn „wir alle” können schließlich so nicht weitermachen.

Ganz Deutschland soll also den Gürtel enger schnallen? Ein Blick auf zahlreiche Vorschläge zeigt, dass offenkundig nicht ganz Deutschland gemeint ist. Das meiste betrifft Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Kostenübernahme für das Screening auf Hautkrebs, von dem es mehr als 200.000 Neuerkrankungen pro Jahr gibt? Sorry, geht leider nicht mehr. Demokratieprojekte, die längst nicht nur im Osten einen unabdingbaren Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten? Müssen gekürzt werden. Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, damit säumige Väter keine armen Kinder verursachen? Tut uns leid, stellen Sie doch mal einen Antrag auf Grundsicherung!

Alternativlos ist natürlich keine dieser Kürzungen. Zu allen Vorschlägen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das sehr wohl. Aber immer gilt: Die Entscheidung für eine bestimmte Kürzung ist auch eine Entscheidung gegen andere Kürzungen – oder gegen eine Einnahme, die die Lücke schließen könnte.

Schon die aus Perspektive des Bundeshaushalts lächerlichen zwei- bis knapp dreistelligen Millionenbeträge, die manche Maßnahme einsparen soll, offenbaren das Missverhältnis. Was für die Betroffenen oft existenzielle Auswirkungen hat, ist für die Schließung von Milliardenlöchern im Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen hingegen gelten in Teilen der Politik als unantastbar. Allein sie zur Debatte zu stellen, gilt manchem absurderweise als Affront.

Teuerste Steuer-Subvention des Landes

Das betrifft beispielsweise die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre. Mit denen können sich die Reichsten der Reichen seit Jahren darum drücken, eine Steuer zu zahlen, die jeder Normalbürger selbstverständlich zahlt, wenn Erbtante Hildegard ihm ein wertvolles Collier vermacht. Die Ausnahmen sind die teuerste Steuersubvention des Landes. Seit 2009 hat sie uns alle schon mehr als 100 Milliarden Euro gekostet. Zum Vergleich: Das ist der Gegenwert von etwa 25 Hautkrebs-Screenings pro Person in Deutschland.

Eine andere absurde Begünstigung ist die Ein-Jahres-Haltefrist, deretwegen Verkäufer von Kryptowährungen keine Steuern auf ihre realisierten Gewinne zahlen müssen. Auch diese Extrawurst kostet uns jährlich mehrere Milliarden Euro. Oder denken Sie an die vielen, vielen Milliarden, die uns jedes Jahr verlorengehen, weil personell schlecht ausgestattete Ermittlungsbehörden vor den Aktenbergen großer Steuervergehen kapitulieren müssen.

Solche Maßnahmen zu ergreifen, wäre tatsächlich ein „schmerzhafter Einschnitt”. Weil es eben nicht diejenigen träfe, die sich nicht wehren können. Stattdessen träfe es eine sehr kleine, aber lobbystarke Gruppe, die bei der Politik oft genug Sonderrechte erstreiten konnte.

Es mag politisch clever sein, sich nicht mit den reichsten und mächtigsten Lobbygruppen des Landes anzulegen, wenn man ihren Zorn mehr fürchtet als den der Allgemeinheit. Aber politische Entscheidungsträger sollten dann aufhören, lange Listen geplanter Grausamkeiten als „schmerzhaft, aber notwendig” zu verkaufen.

Der übergroßen Mehrheit, die von Einkommen und nicht von Vermögen lebt, empfehle ich: Werden Sie skeptisch, wenn irgendetwas angeblich unvermeidlich ist. Seit mehreren Jahrzehnten führt diese Logik der vermeintlichen Alternativlosigkeit dazu, dass die meisten Lasten durch Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum getragen werden. Es ist eine Frage der Selbstachtung, sich das Büßerhemd des angeblich so reformmuffeligen Normalbürgers nicht auch selbst anzuziehen und stattdessen die Frage zu stellen, ob jetzt nicht mal andere dran sind, einen Beitrag zu leisten.

Zu unserem Gastautoren

Kevin Kühnert leitet den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. Der ehemalige SPD-Politiker war Juso-Chef, Abgeordneter im Bundestag und Generalsekretär seiner Partei.

Talk mit Kevin Kühnert in Köln

„Baby, don’t give up!” In der Talkreihe am Schauspiel Köln von und mit Autorin und Dramaturgin Traudl Bünger geht es um hoffnungsspendende Botschaften in komplexen Zeiten. Unser Gastautor Kevin Kühnert ist Büngerts Gast in der siebten und letzten Ausgabe vor der Sommerpause. Der Abend mit Kühnert findet statt am Donnerstag, 7. Mai, 19.30 Uhr, im Depot 1 auf dem Carlswerk-Gelände. Tickets gibt es an der Vorverkaufskasse in den Opernpassagen, per Telefon unter 0221/221-28400 oder online hier.