Bayern greift durchNRW-Polizei stellt „Klima-Klebern“ keine Kosten in Rechnung

Lesezeit 1 Minute
Klima-Aktivisten Anfang März auf der Universitätsstraße in Köln

Klima-Aktivisten Anfang März auf der Universitätsstraße in Köln

Die Einsätze gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ häufen sich auch in NRW und kosten Geld der Steuerzahler. 

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden den Klima-Klebe-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen keine Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt. Kosten, die im Rahmen der Erfüllung ihres gesetzmäßigen Auftrags entstehen, stelle die NRW-Polizei bislang grundsätzlich nicht in Rechnung, teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen kommt es unterdessen häufig zu Aktionen der „Letzten Generation“. In Köln werden nahezu alle zwei Tage Straßenblockiert. Erst am Freitag fand hier die bislang größte Blockade statt. Am Morgen im Berufsverkehr legten die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Kreuzung Luxemburger Straße/ Sülzgürtel lahm. Da eine der wichtigsten Straßen aus dem Süden Richtung Innenstadt damit nicht befahrbar war, kam es zu einem Verkehrschaos, das längere Zeit anhielt.

Bayern geht hart gegen „Klima-Kleber“ vor

In Bayern und Hessen ist dies beispielsweise anders. Die bayerische Polizei hat Klimaklebern bislang schon in rund 50 Fällen Einsätze in Rechnung gestellt. Die Gesamtsumme beträgt dort mehr als 7500 Euro. Die Polizei in Hessen stellt Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen ebenfalls Kosten für die Einsätze in Rechnung.

In Hessen wurden 13 Personen insgesamt rund 2800 Euro in Rechnung gestellt. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen der Polizeieinsätze zur Kasse bitten. (dpa, red)

Nachtmodus
KStA abonnieren