Kommentar: Die Klinikreform darf nicht an einer Machtprobe scheitern

Karl-Josef Laumann (CDU) hat seinem Berliner Amtskollegen Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief an die NRW-Kliniken scharf attackiert. Lauterbachs schablonenartiges Konzept für eine bundesweite Krankenhausreform gehe an den Bedürfnissen der Patienten vorbei und sei ein Rückschritt im Vergleich zu den bedarfsorientierten Planungen, die NRW schon vor Corona zum Umbau der Kliniklandschaft angestellt habe, heißt es. Bislang waren Laumann und Lauterbach stets kollegial und freundlich miteinander umgegangen. Deswegen war der NRW-Minister entgeistert, als Lauterbach in der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz der Landes-SPD plötzlich das Kriegsbeil ausgrub. Unverhohlen reklamierte der Bundesminister die Lufthoheit über die Klinikreformen für sich – wohlwissend, dass die Krankenhausplanung Ländersache ist. Lauterbachs Irrtümer in der Coronapolitik haben seiner Reputation massiv geschadet. Jetzt riskiert er eine erneute Bauchlandung. Indem er den Ländern ihre Beinfreiheit nimmt, provoziert er eine Verfassungsklage. Komplizierte Transformationsprozesse gelingen selten, wenn die Beteiligten nicht mit im Boot sind. Die regionalscharfen Reformpläne von NRW werden von Kliniken, Ärzten und Krankenkassen mitgetragen. Statt von Berlin aus starre Modelle zu oktroyieren, sollte Lauterbach nachsehen, was er sich von NRW abgucken kann. Die Klinikreform darf nicht an einer Machtprobe scheitern.

Kommentar
Lauterbach riskiert Bauchlandung – Klinikreform darf nicht an einer Machtprobe scheitern

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