Im US-Bundesstaat Minnesota wurde Anklage gegen einen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE erhoben, weil dieser bei einer dienstlichen Operation Schüsse abgegeben hatte. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung sowie Falschaussagen gegenüber den ermittelnden Behörden. Diese Informationen gab Mary Moriarty, die Staatsanwältin für Hennepin County, im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

Mitte Januar gab der Angeklagte Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf eine verschlossene Eingangstür ab, hinter welcher sich vier Personen befanden. Eine Kugel traf einen der Männer am Oberschenkel. Moriarty zufolge feuerte der Mitarbeiter, „obwohl er wusste, dass sich dort Menschen befanden, die gerade ins Haus gerannt waren und weder für ihn noch für andere eine Gefahr darstellten.“ Das Projektil blieb letztlich in der Wand eines Zimmers für Kinder stecken. Gemäß der Staatsanwaltschaft hatte der Geschädigte einen legalen Aufenthaltsstatus in der Ortschaft.

Eskalation bei Einsätzen in Minnesota

Zu Jahresbeginn erregten die teils gewaltsamen Razzien zur Abschiebung, speziell in Minnesota, überregionale Aufmerksamkeit. Zwei amerikanische Staatsbürger kamen dabei durch den Schusswaffengebrauch von Beamten der Bundesebene ums Leben. Seither besteht eine Auseinandersetzung zwischen der zuständigen Bundesinstitution und den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Untersuchung dieser Vorfälle.

Keine präsidiale Begnadigung möglich

Moriarty hob hervor, die juristische Zuständigkeit für den Fall verbleibe bei der Staatsanwaltschaft in Minnesota. Eine Begnadigung durch den Präsidenten sei für den Mitarbeiter im Fall eines Schuldspruchs ausgeschlossen. (dpa/red)

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